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Bewegungsbeschränkung ist Tabu-Thema

Die 7-Tagesinzidenz im Kreis Cloppenburg kratzt an der 200er-Marke. Nun steht die Frage nach der von Bund und Ländern vereinbarten Bewegungsbeschränkung im Raum. Deutliche Antwort im Kreishaus: Nein.

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Montage: Bänsch

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Der Landkreis Cloppenburg hat nicht die Absicht, den Bewegungsradius seiner Bürger einzuschränken. Das hat Kreissprecher Sascha Sebastian Rühl am Sonntag gegenüber OM online noch einmal bekräftigt. Und er lieferte gleich eine ganze Palette von Argumenten, die aus Sicht der Kreisverwaltung gegen die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Maßnahme spricht: Nicht praktikabel, nicht zu kontrollieren, nicht nachvollziehbar und nicht zielführend. Die Kontaktbeschränkungen seien ausreichend.

Wie bereits berichtet, haben sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, den Bewegungsradius in einem Landkreis dann einzuschränken, wenn dort die 7-Tagesinzidenz den Grenzwert von 200 überschreitet. Diesem Wert hat sich der Landkreis Cloppenburg nun innerhalb von zwei Tagen in großen Schritten angenähert, er könnte schon am Montag angesichts 61 neuer Fälle am Sonntag überschritten werden. Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen sieht dann vor, dass auf kommunaler Ebene entscheiden werden kann, ob eine Bewegungsbeschränkung verfügt werden soll.

"Die Beschränkung ist aus Sicht des Ordnungsamtes schwer bis unmöglich in größerem Ausmaß kontrollierbar."Kreissprecher Sascha Sebastian Rühl

Diese Maßnahme sei bereits "in der täglichen Lagesitzung besprochen und vom Ordnungsamt nicht als nötig erachtet worden", erklärte Rühl am Sonntag auf Anfrage von OM online. Nachdem bereits am Donnerstag betont wurde, dass es keinen Automatismus geben werde, wenn der Landkreis den 200er-Grenzwert überschreitet, scheint die Bewegungsbeschränkung nunmehr quasi zum Tabuthema geworden zu sein.

"Die Beschränkung auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort ist aus Sicht des Ordnungsamtes schwer bis unmöglich in größerem Ausmaß kontrollierbar", gab Rühl zu bedenken. Außerdem zweifele die Kreisverwaltung die generelle Umsetzbarkeit an: ". Der Landkreis Cloppenburg ist als Flächenlandkreis nicht mit einer Großstadt oder einem dichter bevölkerten Landkreis vergleichbar, da hier wesentlich größere Strecken zur Arbeitsstätte, zum Einkauf oder Ähnlichem gefahren werden müssen." Manche Angebote seien in diesem begrenzten Radius schlicht nicht zu erreichen, so Rühl.

Zweiter Kritikpunkt: Es sei den Einwohner nicht plausibel zu vermitteln, "warum sie nicht weiter als 15 Kilometer reisen und gleichzeitig aber von Personen außerhalb des Landkreises besucht werden dürften."

Dritter Kritikpunkt: der bürokratische Aufwand. " Im Prinzip müsste das bedeuten, dass innerhalb und außerhalb des Landkreises in größerem Ausmaß Personalien kontrolliert werden müssten, um diese Regelung so umzusetzen, dass sich die Bevölkerung auch daran gebunden fühlt", erklärt Rühl.

Das Fazit: Der Landkreis betrachtet die Maßnahme insgesamt "als nicht zielführend". Gleichwohl stehe man weiterhin mit dem niedersächsischen Sozialministerium in weiterem Austausch, "um nötige Maßnahmen zu besprechen und abzustimmen."


Ein Kommentar zu dem Thema von Matthias Bänsch (Redakteur)

Man weiß nicht, was die Chefs von Bund und Länder beim letzten Corona-Gipfel geritten hat. Kaum ist die Büchse der Pandora offen, wird fast krampfhaft versucht, den Deckel wieder zu schließen. Anders lässt es sich nicht erklären, warum erst die Schnapsidee mit dem 15-Kilometer-Radius als bundesweit gültige Maßnahme verkündet wird und dann in der Praxis keine Anwendung findet - und das aus guten Gründen.

Scheinbar wird den Politikern erst jetzt klar, was sie überhaupt angerichtet haben. Niedersachsens Ministerpräsident Weil zweifelt durch die Blume gesprochen die Gerichtsfestigkeit der Maßnahme an. Der Ideengeber selbst - Thüringens Landeschef Bodo Ramelow - rudert zurück und spricht nur noch von einer Empfehlung. Die für alle völlig überraschende Maßnahme war offenbar eine politische Kurzschlussreaktion auf die Bilder von Tagestouristen in den Skigebieten.

Was bleibt ist ein Scherbenhaufen - denn nicht nur, dass sich die Bürger mit einer besonders harten Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit konfrontiert sahen - sie merken jetzt den planlosen Zickzack-Kurs jener, die uns die Suppe einbrockt haben. Mit einem Beschluss wie diesem droht der Politik der Rückhalt weg zu brechen - selbst bei den bisherigen Verfechtern der Coronamaßnahmen.

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