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Christian Dürr (FDP) kritisiert Marktungleichgewicht zulasten der Landwirte

Der Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sprach bei der Delegiertenversammlung des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg. Was den Lebensmitteleinzelhandel betrifft, hat er eine klare Forderung.

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Marktungleichgewicht: Hubertus Berges (rechts), der 1. Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr kritisieren die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Foto: Stix

Marktungleichgewicht: Hubertus Berges (rechts), der 1. Vorsitzende des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr kritisieren die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Foto: Stix

Die Delegiertenversammlung des Kreislandvolkverbandes (KLV) Cloppenburg ist immer auch der Ort, an dem die großen Linien und Themen der Landwirtschaftspolitik besprochen werden. Und da gibt es in diesem Jahr einige, wie schon der Titel des Hauptvortrages am Mittwochvormittag deutlich machte. "Versorgungssicherheit der Verbraucher und Planungssicherheit für die Landwirtschaft vor dem Hintergrund höherer Anforderungen an die Tierhaltung und steigender Inflation" hatte der KLV-Vorstand dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, als Arbeitsthema für seinen Vortrag aufgegeben.

Was sich hinter dem sperrigen Titel verbirgt, skizzierte der KLV-Vorsitzende Hubertus Berges in seiner Begrüßungsansprache. Dabei machte er anhand einiger Beispiele die Kluft zwischen Anspruch und Realität deutlich. So gebe es wegen des Krieges eine weltweite Verknappung von Lebensmitteln, gleichzeitig fordere die gemeinsame europäische Agrarpolitik eine Stilllegung von 4 Prozent der Flächen im Ackerbau. "Das ist eine künstliche Verknappung von Lebensmitteln in Europa und an Dekadenz und Arroganz nicht zu überbieten", wetterte er.

Berges beklagt fehlende Rahmenbedingungen beim Umbau der Tierhaltung

Eine ähnliche Kluft sieht Berges beim Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl: Weder Finanzierung noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien geklärt, trotzdem behaupte die Politik, alles würde laufen. Das gelte auch bei der Düngeverordnung und beim Moorschutz. Beim Tierwohl wiederum verhielten sich die Kunden widersprüchlich. "Alle wollen Tierwohl, aber es muss billig sein", fasste er das Kaufverhalten zusammen und wies auf die Verantwortung des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) hin. "Wir haben eine Kostentransparenz bis zum Schlachthof auf zwei Stellen hinter dem Komma", so Berges. "Aber der LEH ist ein schwarzes Loch."

„Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in unserer Region der Wirtschaftsfaktor Nr. 1. Da darf auch noch mehr Wertschöpfung stattfinden.“Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Dieses Thema griff der "bekennende Marktwirtschaftler" Dürr (so seine Selbstcharakterisierung) auf – nicht ohne das Ego des Publikums mit einem Verweis auf die Bedeutung der Landwirtschaft zu streicheln. "Die Land- und Ernährungswirtschaft ist in unserer Region der Wirtschaftsfaktor Nr. 1", befand der aus Ganderkesee stammende Politiker. "Da darf auch noch mehr Wertschöpfung stattfinden."

Gleichzeitig lobte er die Anstrengungen der Landwirte beim Umbau der Branche. „Es hat noch nie so hohe Tierwohlstandards und bessere Lebensmittel als heute gegeben“, sagte er. Der Standort dürfe allerdings nicht durch Überregulierung gefährdet werden. "Wir würden dann Tiere importieren, die unter schlechteren Bedingungen aufgezogen wurden und mit einem viel höheren CO₂-Fußabdruck in den Handel gelangen."

Dürr sieht die Zeit für eine konzertierte Aktion mit dem Lebensmitteleinzelhandel gekommen

Die Aufgabe der Politik sieht er – wenig überraschend – darin, Rahmenbedingungen zu setzen. "Die beste Agrarpolitik ist gemacht worden, als sich der Staat daraus weitestgehend zurückgezogen und nicht alles reguliert hat", urteilte er. Marktregulierungen und weitere Subventionen lehnt er auch ab. Die Landwirtschaft würde dann abhängig von der Politik – "und die kann durchaus volatil sein".

Trotzdem sieht Dürr beim Blick auf die Zukunft der Landwirtschaft den Staat als Akteur gefordert. Der sei auf dem Weg, den Bauern beim Vertrieb ihrer Produkte einen höheren Erlös zukommen zu lassen, zumindest als Moderator gefordert. "Der Lebensmitteleinzelhandel ist in der Pflicht, ein Bekenntnis abzugeben, mehr Tierwohl auch zu finanzieren und für die Produktion auskömmliche Preise zu bezahlen", griff er Berges' Klagen über das "schwarze Loch LEH" auf. Es sei deshalb an der Zeit "für eine konzertierte Aktion mit dem LEH", forderte er.

"Ein Teil der doch sehr deutlichen Margen im LEH muss zugunsten des Tierwohls weniger werden."Christian Dürr, FDP

"Wir haben ein Marktungleichgewicht und ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam mit dem Handel zu einer Lösung kommen." Und die, ließ er auf Nachfrage erkennen, müsse zulasten des Handels gehen. "Ein Teil der doch sehr deutlichen Margen im LEH muss zugunsten des Tierwohls weniger werden", bekannte sich der FDP-Mann zu einem regulierenden Eingriff in den Markt.

Ehrungen für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ortsverbänden

Ehrung: Der KLV-Vorsitzende Hubertus Berges (rechts) ehrte (von links) Theo Wilken, Berthold Hachmöller, Christoph Lüken und Georg Böckmann für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ortsverbänden. Foto: StixEhrung: Der KLV-Vorsitzende Hubertus Berges (rechts) ehrte (von links) Theo Wilken, Berthold Hachmöller, Christoph Lüken und Georg Böckmann für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ortsverbänden. Foto: Stix

Teil einer Delegiertenversammlung sind immer auch die traditionellen Ehrungen für verdiente Mitglieder. Gleich zu Beginn der Veranstaltung überreichte der KLV-Vorsitzende Hubertus Berges Präsentkörbe an die ehemaligen Ortsverbandsvorsitzenden Theo Wilken (Cloppenburg), Berthold Hachmöller (Sevelten), Christoph Lüken (Löningen) und Georg Böckmann (Emstek). Er verband damit seinen Dank und seine Anerkennung für deren langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in den Ortsverbänden.

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