Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Verwaltungsgericht kippt Genehmigung für Wiesenhof – Wasserbedarf von Allfein "vergessen"?

Der Kläger ist der Naturschutzbund Nabu. Er will jetzt die Aussetzung der Wasserförderung. Der Beklagte ist Landkreis Vechta. Er wertet die Sachlage naturgemäß anders. (Update 15.50 Uhr)

Artikel teilen:
Für die Schlachtung wird viel Wasser benötigt: Die Luftaufnahme zeigt den Wiesenhof-Hähnchenschlachthof OGS in Lohne. Archivfoto: M. Niehues

Für die Schlachtung wird viel Wasser benötigt: Die Luftaufnahme zeigt den Wiesenhof-Hähnchenschlachthof OGS in Lohne. Archivfoto: M. Niehues

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hat am Montag (12. Dezember) einer Klage des Naturschutzbundes Niedersachsen (Nabu) gegen den Landkreis Vechta stattgegeben. Dieser hatte im April 2018 der Lohner Großschlachterei Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) (Marke: Wiesenhof) die Förderung erheblicher Mengen Grundwassers gestattet. Nach Ansicht der drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichter habe diese Genehmigung Formfehler enthalten, bestätigte Gerichtssprecher Karl-Heinz Ahrens gegenüber OM-Online das mündlich verkündete Urteil der 1. Kammer (Az. 1 A 2118/18).

Rechtskräftig wird das Urteil erst mit der Zustellung der schriftlichen Begründung, von der Ahrens annimmt, dass sie noch in diesem Jahr vorliegen wird. Ludger Frye, Vorsitzender des Nabu-Kreisverbandes Vechta, hat am Dienstagnachmittag (13. Dezember) angekündigt, dass seine Organisation beim Landkreis nun eine sofortige Teilaussetzung der Wasserförderung in Brägel beantragen wird.

Die jetzt gekippte Genehmigung sei "nicht nichtig, sondern besteht bis zur Rechtskraft des Urteils fort", klärt Kreissprecher Jochen Steinkamp nach Anfrage von OM-Online auf. Der Landkreis Vechta werde allerdings erst "nach Zustellung des Urteils Rechtsmittel prüfen".

OGS darf täglich 380.000 Stück Geflügel schlachten

Laut Steinkamp beläuft sich die Zahl der genehmigten Schlachtungen für OGS aktuell auf 380.000 Stück Geflügel pro Tag bei einer vorausgesetzten maximalen Entnahmemenge von 800.000 Kubikmeter Grundwasser pro Jahr. Im jüngsten, dem angegriffenen Bescheid "beträgt die jährliche Entnahmeerlaubnis 250.000 Kubikmeter" für eine Wasserentnahme im Bereich Brägel, 550.000 Kubikmeter pro Jahr kommen aus dem Gebiet Grevingsberg. Die 180.000 Kubikmeter für Allfein seien in der Genehmigung für Brägel berücksichtigt.  

Der Nabu Niedersachsen hatte laut Dr. Lutz Neubauer (Nabu Lohne) am 15. April 2018 gegen einen zuletzt ergangenen Bescheid erneut Verbandsklage erhoben, nachdem der Landkreis Vechta bereits 2016 mit einer ersten Genehmigung eines Wasserrechtsantrags der OGS aus dem Jahr 2011 gescheitert war. Das Gericht in Oldenburg sah laut einer Mitteilung des Nabu "zwar weder erhebliche Verfahrensmängel", noch habe es grundsätzlich die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Verträglichkeit der Entnahme beanstandet, aber es sah "entscheidende Mängel bei der Ausübung des sogenannten wasserrechtlichen Bewirtschaftungsermessens". Vechtas Nabu-Kreisvorsitzender Ludger Frye freute sich: Nun sei man auch mit der zweiten Klage gegen einen Bescheid erfolgreich, der im Wesentlichen die Genehmigung des ersten Bescheides wiederholt habe.

Gericht: Wasserbedarf von Allfein war nicht ausreichend begründet

Die Firma OGS, so das Gericht, habe zwar eine vorgeschriebene Wasserbedarfsprognose für den eigenen Schlachtbetrieb ausreichend dargestellt, allerdings sei der weitere angegebene Wasserbedarf für die ebenfalls zum Wiesenhof-Konzern gehörende und benachbarte Firma Allfein nicht ausreichend begründet worden. 

Allfein sei – obwohl rechtlich ein eigenständiger Betrieb – in dem Antrag der OGS auf Erlaubnis zur Grundwasserentnahme nicht eigenständig aufgeführt worden. "In über 500 Seiten Antragsunterlagen" sei Allfein nur am Rande erwähnt worden, so Frye. Es sei lediglich davon die Rede gewesen, dass dieser Betrieb von der genehmigten Wassermenge 180.000 Kubikmeter hätte "abbekommen" sollen. Laut VG hätte der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde aber den Wasserbedarf von Allfein in die Prüfung einbeziehen müssen.

Rechtsanwalt Henning J. Bahr aus Osnabrück führt das Verfahren auf Seiten des Nabu. Er meinte laut Mitteilung des Naturschutzverbandes: "Der Landkreis Vechta wird sich nun überlegen müssen, ob es in der umweltrechtlichen Praxis ausreicht, eingereichte Unterlagen aus der Wiesenhof-Gruppe einfach nur abzuhaken."

"Wir nehmen die Erklärung des Gerichts zur Kenntnis."Jochen Steinkamp, Sprecher des Landkreises Vechta

Steinkamp will angesichts der noch nicht vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils noch keine Aussagen zum weiteren Vorgehen des Kreises treffen. "Die angegriffene wasserrechtliche Erlaubnis wurde 2018 erteilt und befindet sich seit dem gleichen Jahr in gerichtlicher Anfechtung", bestätigt er zwar das Verfahren, ob es aber im Rahmen der Prüfungen des Kreises Fehler gegeben habe, dazu will er nicht Stellung nehmen. "Wir nehmen die Erklärung des Gerichts zur Kenntnis", so Steinkamp. Er fügt hinzu, dass "der Landkreis allerdings die für Allfein errechnete Entnahmemenge im Zuge der Gesamtbetrachtung des Wasserbedarfs der Firma OGS grundsätzlich berücksichtigt" habe.

Nabu-Kreisvorsitzende Ludger Frye. Archivfoto: OM-OnlineNabu-Kreisvorsitzende Ludger Frye. Archivfoto: OM-Online

Laut Ahrens hat die Kammer das Urteil nicht mit einem Sofortvollzug versehen. Nach Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung steht den Beteiligten das Berufungsverfahren. Damit ist das Beschreiten des weiteren rechtlichen Weges zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg möglich.

Die PHW-Gruppe will zum Urteil keine Stellung nehmen

Die PHW-Gruppe in Rechterfeld, zu der die Lohner Schlachterei und die Firma Allfein gehören, wurde von OM-Online ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten. Sprecher Frank Schroedter lehnte jedoch einen Kommentar ab. Man sei "keine prozessbeteiligte Partei" verwies er für weitere Auskünfte an den Nabu sowie den Landkreis Vechta.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer – immer noch möglichen – Reduzierung der erlaubten Wasserentnahmemengen verweist Steinkamp auf OGS/Allfein.  Bei einer Reduzierung der erlaubten Entnahmemenge "müsste die Schlachtzahl entsprechend angepasst werden". Ursprünglich, so Steinkamp weiter, wurden die Genehmigungen "2018 mit einer Gültigkeit von 30 Jahren erteilt. Die Genehmigung wäre also 2048 ausgelaufen“.

Zu viel entnommenes Grundwasser könnte Moore sowie Wiedervernässungen gefährden

Hintergrund des seit 11 Jahren laufenden Streits von Nabu-Kreisverband und Landkreis um die Grundwasserentnahme von OGS/Allfein ist laut Frye die "Sorge um den Grundwasserstand" im Entnahmegebiet rund um Lohne. Ein Zuviel an Wasserentnahme dürfte unter anderem erhebliche Auswirkungen auf die Wiedervernässungsphase im Naturschutzgebiet Südlohner Moor sowie auf die inzwischen im Raumordnungsprogramm des Kreises festgelegten Torferhaltungsflächen im Brägeler Moor haben. Generell werde viel Wasser für bestehende Moore und die Wiedervernässung benötigt, so Frye, um deren klimaschützende Funktion als CO₂-Fänger zu erhalten oder wiederherzustellen.

Bislang gibt es laut Nabu keine Brauchwasseraufbereitung bei OGS/Allfein

Um die vorhandenen Grundwasserreservoirs sofort zu schützen, strebt der Nabu nun eine Aussetzung der Wasserförderung im Bereich Brägel an. Bis zum Ende der Woche will man einen "Aussetzungsantrag der Vollziehung der Wasserförderung" in Brägel beim Landkreis Vechta einreichen, kündigt Frye gegenüber OM-Online an. Dieser Antrag zwinge den Kreis zu einer schnellen Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er Wasserentnahme im Bereich auch weiterhin zulasse. 

Bislang gibt es laut Neubauer keine Brauchwasseraufbereitung bei OGS/Allfein in Lohne. Erst bei Überschreitung der genehmigten Schlachtzahl habe der Kreis in seiner Genehmigung die Aufbereitung vorgeschrieben.  Mit dem Antrag an den Kreis wolle man erreichen, dass etwa OGS  schon heute und "nicht erst bei Überschreitung der genehmigten Schlachtungen" gezwungen werde, sich resourcenschonend zu verhalten, Wasser aufzubereiten. Nachhaltiges Verhalten käme letztlich "der Natur, den Mooren zugute", so Frye.

So verpassen sie nichts mehr. Mit unseren kostenlosen Newslettern informieren wir Sie über das Wichtigste aus dem Oldenburger Münsterland. Jetzt einfach für einen Newsletter anmelden!

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Verwaltungsgericht kippt Genehmigung für Wiesenhof – Wasserbedarf von Allfein "vergessen"? - OM online