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Umweltminister Lies: «Brauchen Senkung des Strompreises»

Der Öko-Strom muss grundlegend anders gefördert werden, findet Niedersachsenes Umweltminister. Er befürchtet, dass an der EEG-Umlage aber bestensfalls nur nachjustiert wird.

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Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, steht auf dem Deich der Ems. Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa / Archiv

Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen, steht auf dem Deich der Ems. Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa / Archiv

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies will einen grundlegenden Umbau der Ökostrom-Förderung und fordert den Bund zur möglichst raschen Umsetzung klarer Regeln beim schleppenden Windkraft-Ausbau auf. Es reiche nicht, die EEG-Umlage, die das Umsteuern zu regenerativen Energien finanziert, immer nur durch kurzfristige Anpassungen zu verändern, sagte der SPD-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Was wir brauchen, ist eine Senkung des Strompreises.» Nach Monaten fruchtloser Debatten müsse es nun außerdem endlich detaillierte und belastbare Kriterien für neue oder modernisierte Windparks in Deutschland geben.

Ob die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die erhofften Fortschritte bringt, bezweifelten Kritiker vor dem am Mittwoch in Hannover stattfindenden «Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen» allerdings. Auch Lies meinte mit Blick auf die Unsicherheit beim Ökostromausbau: «Die Herausforderungen sind enorm. Wir haben immer noch Stillstand - das Gegenteil von dem, was wir beim Klimaschutz wollen.» Niedersachsen ist gemessen an der installierten Leistung der wichtigste deutsche Windkraft-Standort.

"Meine Sorge ist, dass wir trotz des hohen Drucks keinen großen Wurf erleben werden."Olaf Lies (SPD), Umweltminister 

«Meine Sorge ist, dass wir trotz des hohen Drucks keinen großen Wurf erleben werden, weil im Bund schon bald das Ende der Legislaturperiode naht», sagte Lies zum Entwurf des EEG. Dieser sieht unter anderem höhere Mengenziele für den Wind- und Solarausbau vor.

Er plädierte für eine prinzipielle Umgestaltung der Förderung regenerativer Energiequellen. «Durch die EEG-Umlage in ihrer bisherigen Form vermitteln wir den völlig falschen Eindruck, dass die Erneuerbaren vor allem dazu beigetragen haben, Strom teurer zu machen.» Sie solle als Förderinstrument nicht abgeschafft werden. «Aber wir bräuchten dringend eine andere Systematik. Möglich wäre in den kommenden Jahren etwa eine auf 2 Cent je Kilowattstunde gesenkte und fixierte Umlage. Für die notwendige Finanzierung würde die Summe dann um die künftigen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aufgestockt.»

Vertrauen in Windkraft soll nicht verloren gehen

Neben der Kosten- und Umweltdebatte sind komplizierte Genehmigungen und unklare Bestimmungen der zentrale Hemmschuh beim Ausbau. «Viele Vorschriften sind nach wie vor zu komplex», erklärte Lies. «Es müssen dringend neue, präzise Regeln definiert werden» - für Höhengrenzen, die Windkraftnutzung in Schutzgebieten oder Sonderausschreibungen bei der vielerorts nötigen Erneuerung bestehender Anlagen («Repowering»).

Der Minister appellierte an Bürger, Naturschützer und Investoren, nicht das grundsätzliche Vertrauen in die Windkraft zu verlieren: «Ein kontinuierlicher Ausbau der Erneuerbaren sichert zwei Dinge: bezahlbaren Strom und Klimaschutz. Wir müssen uns klar machen, dass wir kein technisches, sondern ein politisch-regulatorisches Problem haben. Und das müssen wir jetzt endlich konsequent angehen.»

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