Stadt Vechta will bis 2025 1,8 Millionen Euro in die Innenstadt investieren

Der Vechtaer Stadtrat macht den Weg für größere Investitionen in die Innenstadt frei: Die Stadt stellt im Falle der erwarteten Förderzusagen die notwendigen Eigenmittel von insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Bei den betreffenden Förderprogrammen von Bund und Land stehen bis 2025 Fördergelder von insgesamt 1,5 Millionen im Raum.

"Das ist eine große Sache, die hier auf den Weg gebracht wird", warb Bürgermeister Kristian Kater (SPD) vor den Beratungen um Zustimmung bei den Ratsmitgliedern. "Unsere Innenstadt ist zwar sehr gut aufgestellt, zunehmend gibt es aber auch hier Leerstand." Mit den zu erwartenden Fördermitteln solle nun die Innenstadt gestärkt werden.

Europaplatz und Alter Markt sollen aufgewertet werden

Konkret sollen durch das Landesprogramm "Perspektive Innenstadt" der Europaplatz und der Alte Markt beispielsweise durch Brunnen und eine mobile Möblierung aufgewertet werden. Außerdem stehen Finanzmittel für Picknickmöbel sowie Indoor- und Outdoor-Spielgeräte bereit. Im Verkehrsbereich ist die größte Investition für versenkbare Poller veranschlagt, die eine autofreie Innenstadt zu festgelegten Zeiten ermöglichen sollen. Als weitere größere Maßnahmen sind digitale Stelen als Ergänzung zu wichtigen Routen und historischen Gebäuden geplant.

Grundlage für das Landesprogramm ist der "Masterplan Innenstadt", der von der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) mit ausgearbeitet wurde. „Die Vechtaer Bürger stehen zu ihrer Innenstadt“, findet Katharina Staiger von der GMA. Es wurden Online-Befragungen und als neue Form der Bürgerbeteiligung in Vechta erstmals ein „Hackathon“ durchgeführt. Die gesammelten Ideen wurden in Facharbeitskreisen priorisiert; eine Lenkungsgruppe entschied dann über die Aufnahme in das Konzept für den Förderantrag.

Grüne kritisieren Streichung von Maßnahmen

Karl-Heinz Teuber (Grüne) störte sich daran, dass die dauerhafte Umnutzung einiger Parkplätze für Begrünungen ursprünglich zwar vom Facharbeitskreis beschlossen, vom Lenkungsausschuss aber nicht übernommen wurde. "Man kann nicht einfach das wegwischen, was im Arbeitskreis beschlossen wurde."

Im Konzept für das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte" wurden verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Die größte Investition besteht hier im Aufbau eines neuen Online-Marktplatzes, auf dem Vechtaer Unternehmen ihre Waren anbieten können. Mit einer Vollzeitstelle bei "Moin Vechta" soll darüber hinaus ein Innenstadtmanager eingestellt werden, der ein Netzwerk mit den Immobilieneigentümern aufbauen soll. Seine Aufgabe ist zudem die Etablierung einer Ansiedlungsförderung, die leerstehenden Ladenlokalen entgegenwirken soll.

Projekt "Sbeedy" sorgt für Diskussionen

Kontrovers wurde im Ausschuss indes über das Projekt "Sbeedy" eines Unternehmer-Konsortiums diskutiert, das eine nachhaltige City-Logistik gewährleisten will. Auch nach längeren Beratungen waren nicht alle Ratsmitglieder mit den Erläuterungen zu Sbeedy zufrieden; als Teil des angenommenen Konzeptes bleibt es aber trotzdem erhalten.

"Das ist ein großer Schritt für Vechtas Innenstadt", meint SPD-Ratsherr Alexander Bartz. Er lobte zudem das "vorbildliche Verfahren" bei der Konzepterstellung für das Landesprogramm. Volker Lampe von "Wir für Vechta (WfV)" kritisierte dagegen, dass die kleineren Fraktionen in der Lenkungsgruppe unterrepräsentiert gewesen seien. Sam Schaffhausen (SPD) sieht bei der Besetzung keine Unterrepräsentierung: „Die Lenkungsgruppe ist nach Fraktionsstärke besetzt worden.“

Sind nun Maßnahmen "verloren"?

Lampe monierte zudem, dass viele Maßnahmen durch Beschlüsse der Lenkungsgruppe nicht ihren Weg in das Konzept gefunden hätten. Kater betonte gegenüber Lampe hingegen, dass "keine Idee verloren" sei. Im Bundesprogramm ist es jedoch durchaus so, dass Maßnahmen nicht mehr verändert werden können. Eine separate Umsetzung außerhalb einer Förderung durch das Bundesprogramm ist aber weiterhin möglich.

Bezüglich des Bundesprogrammes standen vor allem die sehr kurzfristigen Fristen in der Kritik, wodurch die Entscheidungen für die Aufnahme der einzelnen Maßnahmen in das Konzept im Verwaltungsausschuss fallen mussten. "Für uns Ratsmitglieder war es extrem kurzfristig, sich zu konkreten Standortfragen bei den einzelnen Maßnahmen zu äußern", gab Anna Frohn (CDU) zu bedenken und erhielt dafür Applaus von vielen Ratskollegen.

Verwaltung wartet auf positive Förderbescheide

Frank Hölzen (WfV) wies zudem darauf hin, dass die Verwaltung aus seiner Sicht zum Beispiel im Januar ein Zeitfenster gehabt hätte, um die Ratspolitiker mit ins Boot zu holen. Insgesamt überwog bei den Ratsmitgliedern aber die Aussicht auf die üppigen Fördergelder, weswegen die Haushaltsmittel auch für das Bundesprogramm zur Verfügung gestellt werden. Jetzt wartet die Stadtverwaltung auf positive Förderbescheide von Bund und Land.