Rücktritt der Chefermittlerin ist eindeutige Botschaft

Es ist ein Paukenschlag mit klarer Signalwirkung: Deutschlands Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker kündigt ihren Job – und geht hart ins Gericht mit der Politik. Die Oberstaatsanwältin ist offenkundig empört und frustriert – obwohl sie auf eine lange Liste an Erfolgen in den vergangenen 11 Jahren zurückblicken kann.

Dass zur Cum-Ex-Praxis und dem dazugehörenden Apparat an Akteuren inzwischen viel bekannt ist, wäre ohne die Hartnäckigkeit Brorhilkers nicht denkbar gewesen. Sie fokussierte sich nicht nur auf eine Vielzahl einzelner Verdächtiger, sondern auch auf das Geflecht zwischen Finanzwelt und Politik. Was sie offengelegt hat, lässt ein System der Verfilzung vermuten – zu Lasten der Allgemeinheit. Es geht bei Cum-Ex um Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.

„Der ganz große Raubzug ist offenbar stets möglich. Das ist ungeheuerlich.“

Bemerkenswert ist: Brorhilker beklagt nicht nur, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und es statt einer konsequenten Unterbindung illegaler Geld- und Aktiengeschäfte sogar Cum-Ex-Nachfolgemodelle gibt. Die erfahrene Aufklärerin kommt ebenso zu dem Fazit, dass die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Deutschland unzureichend ist. Auch das Fehlen von Kontrollen prangert sie an. Der ganz große Raubzug ist offenbar stets möglich. Das ist ungeheuerlich.

Brorhilker hat als Oberstaatsanwältin einen Platz in der Geschichte der Strafverfolgung von gewaltigen Finanzstraftaten sicher. Wenn gerade sie das Handtuch wirft, um bei einer Nichtregierungsorganisation effektiver gegen das Übel anzugehen, ist ihre Botschaft eindeutig: Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Regulierung und Aufsicht in der Finanzwelt.