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Politikerinnen werben für "Tierwohl-Ruck"

Geredet worden sei genug, befanden Silvia Breher und Barbara Otte-Kinast. Um agrarpolitisch weiterzukommen, strebt Breher nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Grünen an.

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Stellten sich der Diskussion: (von rechts) Silvia Breher und Barbara Otte-Kinast beantworteten die Fragen von Landwirten und Unternehmern. Die Moderation übernahm Victor Thole. Foto: G. Meyer

Stellten sich der Diskussion: (von rechts) Silvia Breher und Barbara Otte-Kinast beantworteten die Fragen von Landwirten und Unternehmern. Die Moderation übernahm Victor Thole. Foto: G. Meyer

Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (CDU) hat in Löningen-Elbergen für den von ihr und weiteren CDU-Agrarpolitikern initiierten "Tierwohl-Ruck" geworben. "Die Vorschläge der Borchert-Kommission liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie umsetzen", sagte die Lindernerin bei einem Branchentreffen in der Schützenhalle, an dem auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) teilnahm. 

Das Finanzierungskonzept mit dem einprägsamen Titel sieht vor, dass der Gesetzgeber jährlich einen Tierwohl-Beitrag festlegt. Das Geld  soll jeder, der tierische Produkte in den Verkehr bringt, in einen privaten Fonds einzahlen müssen. Betroffen wären also vor allem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und Gastronomie. Der Betrag würde einheitlich je Tierart auf alle tierischen Produkte wie Fleisch, Milch und Eier, aber auch verarbeitete Ware erhoben. Auch Importe würden einbezogen. Landwirte, die freiwillig an Tierwohl-Programmen teilnehmen, sollen dafür eine Prämie erhalten. Entscheidend ist, dass die Tierhalter bei diesem Modell einen privatrechtlich gesicherten Auszahlungsanspruch erhalten. Er soll ihnen die notwendige Planungssicherheit – wenigstens für die nächsten 20 Jahre – geben. 

Gegen höhere Mehrwertsteuer: Silvia Breher setzt auf ein Fondskonzept. Foto: G. MeyerGegen höhere Mehrwertsteuer: Silvia Breher setzt auf ein Fondskonzept. Foto: G. Meyer

Breher warb für ihren Vorschlag und verteidigte ihn gegen den Vorwurf, um die Gelder einzutreiben, müsse zunächst eine neue Großbehörde geschaffen werden. "Wir werden sie nicht brauchen", ist die 48-Jährige überzeugt. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf tierische Produkte hält sie dagegen für unrealistisch. "Ich kenne keinen Politiker, der das fordert." Sie, so Breher, wolle, dass das Geld bei den Landwirten ankomme. 

Und das wäre angesichts der dramatischen Situation, in der sich derzeit vor allem die Schweinehalter befinden, dringend notwendig. Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland sorgte das Exportverbot in Drittländer wie China zuletzt für einen rasanten Preisverfall. Zwar verhandelt die Bundesregierung über Lockerungen. Die Gespräche seien aber schwierig, bestätigte Silvia Breher. "Wenn die Chinesen nicht wollen, dann wollen sie nicht." Der Marktexperte der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Dr. Albert Hortmann-Scholten, kritisierte während der Veranstaltung die bisherige Seuchenbekämpfung von Bund und Ländern. "Das ist keine normale Krise, sondern ein Strukturbruch", sagte er gegenüber OM-Medien. Er regte eine Reduzierung der Wildschweinrotten durch den Einsatz sogenannter "Anti-Baby-Pillen" an. "Davon höre ich zum ersten Mal", gestand Barbara Otte-Kinast.

Otte-Kinast ist für neuen "Gesellschaftsvertrag"

Die Landwirtschaftsministerin beklagte, in ihrer bisherigen Amtszeit kaum selbst gestalten zu können. Von der Düngeverordnung bis zum Kastenstandurteil habe sie vor allem unerledigte Themen abarbeiten müssen. Erste eigene Akzente setzte sie dagegen mit dem Niedersächsischen Weg, der Landwirte und Naturschützer unter einen Hut bringen soll. Er ist Teil eines neuen "Gesellschaftsvertrages", zu dem Otte-Kinast auch Änderungen in der Nutztierhaltung dazu rechnet. Einen Königsweg, wie die prekäre Lage der Schweinehalter schnell gelöst werden kann, sieht sie aber nicht. Immerhin: Mit Steuerstundungen und der Verlängerung von Corona-Beihilfen sollen sie kurzfristig Entlastung finden. In der Diskussion sind inzwischen auch "Abwrackprämien" für ausstiegswillige Bauern. Das Landvolk sei bei dieser Frage hin- und hergerissen, berichtete Otte-Kinast. Gefährlich bleibe auch die Geflügelpest. Sie trifft vor allem die Puten haltenden Betriebe, von denen sich viele im Landkreis Cloppenburg befinden. Aus Belgien wurde  bereits ein neuer Seuchenfall gemeldet. Im Gespräch sind laut der Ministerin jetzt Erleichterungen beim Umstieg von der Puten- zur Hähnchenhaltung. So solle die Stalldichte reduziert werden.

Möchte mehr gestalten: Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Foto: G. MeyerMöchte mehr gestalten: Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Foto: G. Meyer

Der Transformationsprozess, den die Politik eigentlich "behutsam" begleiten müsse, treffe die Landwirte "wie ein Keulenschlag", bedauerte Otte-Kinast. Umstellungswillige scheiterten weiterhin am Baurecht. Derzeit stünden sich alles und jeder im Wege. "Alle wollen Tierschutz, aber in der Praxis klappt es nicht", sagte die Landespolitikerin. Und zu Silvia Breher gewandt: "Mach was!" 

Dafür benötigt die CDU-Direktkandidatin nach der Bundestagswahl möglicherweise ein Regierungsamt, am besten das der Landwirtschaftsministerin. Zutrauen würde sie es sich zwar – ein Muss sei es aber nicht, betonte Breher. Um ihre agrarpolitischen Pläne umzusetzen, strebt sie ein Bündnis mit den Grünen an. "Wir würden es nur mit ihnen hinkriegen", erklärte sie in Elbergen. Die FDP setze einzig und allein auf den freien Markt und die Sozialdemokraten hätten das gemeinsame Ziel gar nicht erkannt. 

Das Treffen war von der Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft des Wirtschaftsrates Deutschland organisiert worden. Vorsitzender Victor Thole machte auf die niedrige Akzeptanz der Branche aufmerksam. Die "negativen Emotionen" müssten durch Werbemaßnahmen abgebaut werden, forderte er. Breher wie Otte-Kinast sehen dabei nicht nur den Staat, sondern auch die Unternehmen gefordert. Niemand verbiete es ihnen, offensiv für heimische Fleischprodukte zu werben, wie es in anderen Ländern bereits geschehe. Dass die Landwirtschaft in Deutschland trotz der gegenwärtig trüben Lage Zukunft hat, stellten die beiden Politikerinnen aber nicht infrage. Sie habe es in der Vergangenheit immer geschafft, sich anzupassen. Entscheidend sei, die Gesellschaft mitzunehmen. "Wir wollen nicht die Welt, aber uns selbst ernähren", betonte Silvia Breher.

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