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Leitfaden soll Schlachtbetrieb ermöglichen

Eine Lösung für den coronabedingten Stau in Schweineställen ist in Sicht. Ein Ampelsystem soll ein verantwortbares Arbeiten bei der Zerlegung der Tiere ermöglichen.

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Suche nach neuen Wegen: (von links) Zugeschaltet per Bildschirm war Barbara Otte-Kinast (CDU) bei der Pressekonferenz mit Julia Klöckner (CDU) und Ursula Heinen-Esser (CDU). Foto: dpa / Pfeil

Suche nach neuen Wegen: (von links) Zugeschaltet per Bildschirm war Barbara Otte-Kinast (CDU) bei der Pressekonferenz mit Julia Klöckner (CDU) und Ursula Heinen-Esser (CDU). Foto: dpa / Pfeil

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht Fortschritte auf dem Weg zu mehr Tierwohl in deutschen Ställen und Schlachthöfen. Es gebe inzwischen eine breite Unterstützung für die Idee einer Tierwohlabgabe oder einer Verbrauchssteuer zur Finanzierung der für höhere Haltungsstandards notwendigen Investitionen. „Soweit waren wir noch nie“, sagte die Unionspolitikerin gestern nach dem zweiten „Branchengespräch Fleisch“, an dem Vertreter von Tierhaltern, Schlachtbranche und Handel sowie Verbraucher- und Tierschützer teilnahmen. In einer Machbarkeitsstudie soll geprüft werden, inwieweit die angedachten Konzepte europarechtlich umsetzbar sind. Die Ergebnisse sollen im Februar vorliegen.

Eine Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert hatte vorschlagen, die Tierhaltungsstandards schrittweise bis 2040 zu erhöhen, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern. Die Kommission schlug eine Abgabe auf tierische Produkte vor, die als Verbrauchssteuer umgesetzt werden könnte. Denkbar wären Aufschläge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, sowie zwei Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.

„Branchengespräch Fleisch“ thematisiert aktuelle Probleme

Auch sonst ist beim Thema Tierschutz einiges in Bewegung geraten. So nahm vor einem Monat die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft ihre Arbeit auf. Ihr gehören Vertreter von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsbranche, Verbraucher-, Umwelt- und Tierschützer sowie Wissenschaftler an. Das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Gremium soll ein breites Themengebiet von den künftigen Umweltstandards in der Landwirtschaft über einen besseren Tierschutz und seine Finanzierung bis hin zum Preisgefüge im Lebensmittelhandel beackern. Im Herbst soll die Kommission einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Der Abschlussbericht soll im Frühsommer 2021 veröffentlicht werden.

Doch ging es bei dem „Branchengespräch Fleisch“ auch um aktuelle Probleme der Landwirte wie die Afrikanische Schweinepest und die coronabedingten Engpässe bei den Schlachtkapazitäten für Schweine. Die Landwirtschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Barbara Otte-Kinast (CDU), kündigten an, beide Länder wollten zur Bewältigung des durch Corona-Ausbrüche in mehreren Schlachthöfen verursachten Rückstaus die Wochenendarbeit in Schlachtbetrieben erleichtern.

Bartels spricht von einem Schritt in die richtige Richtung

„Das heutige Gespräch hat gezeigt, dass wir in Niedersachsen mit der vorübergehenden Ausnahmegenehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit ein wichtiges Signal für mehr Flexibilität in den Schlachthöfen setzen. Klar ist aber auch: Das ist nur ein Baustein“, sagte Otte-Kinast laut Mitteilung. Deshalb unterstütze sie die Bitte aus Teilen der Land- und Ernährungswirtschaft zur Erstellung eines Leitfadens mit einem Ampelsystem zum Umgang bei Ausbrüchen von Covid-19 in Schlachtbetrieben. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Hilfestellung für die Vor-Ort-Behörden entwickelt wird. Denn eines steht fest: Die Corona-Pandemie wird in den nächsten Monaten eher an Dynamik gewinnen“, sagte Otte-Kinast.

Der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Uwe Bartels, begrüßte die Äußerungen von Otte-Kinast. Das geplante Managementsystem, das entsprechend einem Infektionsgeschehen in Schlachthöfen ein stufenweises Vorgehen vorsehe, um Schlachtkapazitäten beizubehalten, sei ein „großer wichtiger sowie richtiger Schritt“. Es gehe um einen verantwortbaren reduzierten Betrieb mit einem Höchstmaß an Sicherheit für die Mitarbeiter nach Maßstäben wie sie das Robert-Koch-Institut (RKI) für Heilberufe vorsehe. Bartels, ehemals niedersächsischer Agrarminister, betonte die wichtige Rolle der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) bei der Initiative.

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