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Landvolk Cloppenburg erkennt noch keinen Fortschritt

Seit Monaten protestieren die Landwirte gegen die Neuregelungen der Düngeverordnung. Vor allem Bauern in stark nitratbelasteten "roten Gebieten" fühlen sich ungerecht behandelt.

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Umstritten:  Das Landvolk hält die Auswahl der Nitratmessstellen für nicht repräsentativ. Foto: dpa/Deck

Umstritten: Das Landvolk hält die Auswahl der Nitratmessstellen für nicht repräsentativ. Foto: dpa/Deck

Die Zeit wird knapp: Bis Ende des Jahres soll die neue Düngeverordnung in Kraft treten. Sie sieht deutliche Einschränkungen für die Landwirtschaft vor. Um die Einzelheiten wird derzeit gerungen. Der Kreislandvolkverband Cloppenburg zeigt bereits Verbesserungsbedarf auf.

Zum Hintergrund: Der Bundesrat hatte die umstrittene Verordnung Ende März gebilligt. Landwirte müssen darin schärfere Vorschriften einhalten, wenn sie Dünger ausbringen. Besonders in Gegenden mit starker Grundwasserbelastung, sogenannten roten Gebiete, soll es hohe Auflagen geben (MT berichtete). Die Landwirte befürchten unter anderem hohe Ernteeinbußen. Nach heftigen bundesweiten Protesten hatte auch Niedersachsen angekündigt, die Detailgestaltung zu überprüfen.

„Es wird wieder zu pauschal verfahren.“Bernhard Suilmann, Kreislandvolk-Geschäftsführer

Das geschieht derzeit, doch was der Geschäftsführer des KreisLandvolkes, Bernhard Suilmann, in dieser Woche auf den Schreibtisch bekam, stimmt ihn nicht gerade positiv. Der Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung der roten Gebiete ist ihm weiterhin zu ungenau. Die darin geforderte Dichte von einer Messstelle je 50 Quadratkilometer sei völlig unzureichend, kritisiert er. Das Landvolk fordert eine deutliche Erhöhung der Messstellen. Sie sollen präzise Ergebnisse über die lokale Nitratbelastung liefern. „Den Landwirten in den roten Gebieten ist nicht zu erklären, warum eine Ausweisung stattfindet, obwohl sich im Umkreis von 20 Kilometern keine Grundwassermessstelle mit erhöhten Nitratwerten befindet“. Der Entwurf sei in der vorliegenden Form nicht haltbar, urteilt Suilmann. „Es wird wieder zu pauschal verfahren.“

Das Land Niedersachsen steht jetzt vor der Entscheidung, ob es die Vorschläge des Bundes übernimmt oder - möglicherweise gemeinsam mit anderen Bundesländern - fachliche Änderungen einfordert. Am Ende müsse eine bundeseinheitliche Regelung herauskommen, erklärt Suilmann, der auch eine juristische Überprüfung ankündigte.

Gegen die Düngeverordnung als Ganzes wird bereits geklagt. Allein acht Verfahren, in denen einzelne Landwirte vor den Kadi gezogen sind, begleitet der Landvolkverband. Die Flächen der Bauern liegen allesamt in roten Gebieten. Ihre Bewirtschafter fühlen sich durch die Neuregelungen zu Unrecht benachteiligt. Sie berufen sich auf ein vom Landvolk in Auftrag gegebenes Gutachten. Es hatte überall im Land Nitratmessstellen mit gravierenden Mängeln gefunden, darunter auch im Landkreis Cloppenburg.   Die Gutachter bezogen sich dabei auf Daten des Niedersäschsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).     Die ausgewiesenen Messstellen würden nicht die reale Landnutzung abbilden, also nicht repräsentativ sein. Das unteriridische Fließverhalten des Grundwassers werde zudem nicht ausreichend beachtet. Mehr als ein Drittel der Fläche der Grundwasserkörper weise gravierende fachliche Mängel bei der chemischen Einstufung aus. Belastbare Aussagen zur Nitratbelastung   seien so nicht möglich.   Die deutschen Landwirte würden außerdem gegenüber ihren europäischen   Berufskollegen benachteiligt.

Nitratbelastung ist zuletzt leicht zurückgegangen

2017 war die Düngeverordnung bereits verschärft worden. Laut Landvolkpressedienst mit positiven Folgen für die Umwelt. Der aktuelle Nitratbericht des Bundesumweltministeriums, der einen Zeitraum von vier Jahren umfasst, zeige leichte Verbessert, weil Messstellen mit einer Konzentration von über 50 Milligramm Nitrat pro Liter (mg/l) seit 2014 kontinuierlich weniger werden. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, befindet Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. Er warnt vor „übertriebenem Aktionismus“ und kann in weiteren Auflagen keinen Sinn erkennen.

Insgesamt wurden die Daten von 692 Messstellen in Deutschland an die EU-Kommission gemeldet. Im Berichtszeitraum 2016 bis 2018 weisen 26,7 Prozent Konzentrationen im Mittel von über 50 mg/l auf. Im Zeitraum 2012 bis 2015 waren es noch 28,2 Prozent. Der unterste Bereich mit bis zu 25 mg/l stieg dagegen leicht von 49 auf 49,6 Prozent. „Wir Landwirte stehen zu unserer Verantwortung für den Gewässerschutz“, sagt Schulte to Brinke.

Auch das Bundesumweltministerium erkennt die Verbesserungen an. Von der Umsetzung der neuen Regeln dürfte es sich dadurch aber kaum abhalten lassen. Im Gegenteil: „Die neue Düngeverordnung, die mit, einer passgenauen Ausweisung belasteter Gebiete und mehr Verursachergerechtigkeit einher geht, wird zu weniger Nitratbelastung führen“, heißt es in einer Pressemeldung.

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