Emissionsrecht: Landwirte im Oldenburger Münsterland befürchten Verschärfung

Der Uptloher Gregor Middendorf hat Sorgen, denn wie viele Landwirte im Oldenburger Münsterland rechnet er mit einer Verschärfung des Emissionsrechtes. Das kommt nicht von ungefähr, denn im Europäischen Parlament wird derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) verhandelt. Sie ist das Regelwerk des Emissionsschutzes in Europa und bestimmt unter anderem die Grenzwerte für Ammoniak und Methan. 

Konkret soll dafür der Schwellenwert der Großvieheinheit (GVE) von 600 auf 150 reduziert werden. "Ich falle mit meinem kleinen Betrieb unter die derzeitige Grenze von 1500 Mastplätzen. Doch wenn die Richtlinie verschärft wird, werde ich mit meiner Schweinehaltung künftig auch davon betroffen sein", sagt Middendorf. Für die Installation von Bio-Filtern müsste der Landwirt dann rund 50.000 Euro investieren und auch Folgekosten müsste er für die Nachrüstung miteinplanen. Doch damit nicht genug: "Dazu kommt das Problem, dass meine Ställe zu klein sind, um überhaupt Emissionsanlagen nachzurüsten", erklärt der Uptloher. Damit sei das Vorhaben nicht nur kostenintensiv für ihn, sondern schlichtweg nicht umsetzbar in der Praxis. 

Von der neuen IED werden europaweit allein 185.000 landwirtschaftliche Betriebe betroffen sein, darunter 22.000 in Deutschland und Hunderte im Oldenburger Münsterland. "Das wird enorme Auswirkungen auf erforderliche Investitionen haben und wird Finanzmittel binden, die für andere Maßnahmen, wie wirtschaftliche Transformation oder die Verbesserung des Tierwohls, dringend erforderlich wären", betont Bundestagsabgeordnete Silvia Breher im Gespräch mit Middendorf, Martin Roberg vom Kreislandvolkverband Cloppenburg und Stephan Bicker von der Firma Optima.

Nicht wirtschaftlich: Das Umrüsten der Ställe auf Gregor Middendorfs Hof ist aus Sicht des Landwirts nicht umsetzbar. Foto: Wienken

Denn einerseits solle die Landwirtschaft die Haltungsformen verbessern für Frischluft, Bio und mehr Auslauf – also die Haltungsstufen 3,4 und 5. Wenn jedoch andererseits die Ställe geöffnet werden sollten für mehr Tierwohl, stehe eine Verschärfung der Emissionswerte ihrer Entwicklung im Wege. "Das passt einfach nicht zusammen. Die Landwirte in Deutschland können schließlich nicht die Stalltüren öffnen und gleichzeitig Filter einbauen", findet Breher.

Zudem lägen die höheren Auflagen den Landwirten weitere Steine in den Weg, wodurch zwangsläufig mehr Fleisch aus dem Ausland importiert werde. Doch wenn die Menschen in Deutschland wollen, dass Lebensmittel zu nationalen Standards hergestellt werden, müsse der rechtliche Rahmen im Einklang sein. "Schließlich können wir die Themen Umwelt und Tierwohl nicht separat betrachten", so die Abgeordnete, "allerdings werden kleine landwirtschaftliche Betriebe und Industriebetriebe durch die neue Richtlinie in einen Topf geworfen". Bisher halte sich die Bundesregierung in puncto Industrieemissionsrichtlinie sehr bedeckt und auch der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagene Schwellenwert von 300 GVE gehe an der landwirtschaftlichen Praxis vorbei und gefährde die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe, berichtet Silvia Breher.

Im Europäischen Parlament sind über 1700 Änderungsanträge eingegangen

"Unsere Betriebe im Oldenburger Münsterland können sich so nicht weiterentwickeln, deshalb ist die Verschärfung aus unserer Sicht ein Fehler. Dabei sind die Kreise Cloppenburg und Vechta vor allem durch die Tierhaltung groß geworden", sagt Martin Roberg. Dass sich die Branche verändern müsse, sei den Landwirten durchaus bewusst, aber ihre Reformbereitschaft werde durch den Eingriff der Politik massiv eingeschränkt. Nicht wenige Betriebe stünden damit vor dem Aus.

Im Europäischen Parlament sind für die geplante IED bereits mehr als 1700 Änderungsanträge eingegangen, die aktuell in den EU-Ausschüssen für Umwelt und Landwirtschaft verhandelt werden. Am 28. Mai soll final darüber entschieden werden, sodass im Juni die Debatte im Europäischen Parlament folgen und noch vor der Sommerpause die Trilogverhandlungen starten könnten. "Wir wollen die Leute mitnehmen und ein Verständnis für die Themen in der Landwirtschaft schaffen, denn für Tierwohl und Umweltfragen müssen nicht nur die Politik und die Branche, sondern auch die Gesellschaft an einem Strang ziehen", erklärt Martin Roberg abschließend.