Wer am lautesten schreit, hat am meisten zu verbergen

Die Empörung in diesen Tagen ist groß. Sie scheint das pragmatischste aller Stilmittel links-grüner Ideologen zu sein, um politisch Andersdenkende zu diffamieren. Besondere Empörung verursachte nun eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Titel: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen.“ Das Ziel: Transparenz in Sachen Fördergelder für NGOs (Nichtregierungsorganisationen).

Konkret will die Union wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Gelder bei Organisationen wie „Omas gegen rechts“, „Greenpeace“ oder „BUND“ ist. Einige dieser NGOs erregten als Organisatoren der beliebten „Demos gegen rechts“ Aufmerksamkeit. Nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage ließ das Gejammer der linken und grünen Schreihälse, die die Opfermentalität ja ohnehin gepachtet haben, nicht lange auf sich warten.

„Wer Transparenz scheut, macht sich nur verdächtig.“ 

Nicht nur das, Linken-Abgeordnete Clara Bünger weitete das Spektrum der Geschädigten gar noch aus: Die Anfrage stelle einen „Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“ dar. Aber war sie das wirklich? Möchte die CDU der Gesellschaft einen Maulkorb verpassen, um politische Gegner künftig effizienter mundtot zu machen? Oder ist es nur ein Versuch, den Grundsatz der Chancengleichheit zu wahren? Denn nach Ansicht der CDU – und einem rationalen Demokratieverständnis zufolge – müssten staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren. Und keinen Wahlkampf betreiben.

Einen Grundsatz, der vielen schon im Kindesalter beigebracht wird, sollten sich die Kritiker der Anfrage zu Herzen nehmen: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Wer Transparenz scheut, macht sich nur verdächtig.