Kritik an Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen

Eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen hat Empörung bei Linken und Grünen ausgelöst. Hintergrund der Kleinen Anfrage sind jüngste Proteste gegen die CDU, „die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“, wie die CDU/CSU-Fraktion in einer Vorbemerkung schreibt. Nach ihrer Auffassung stellten die Proteste eine gezielte parteipolitische Einflussnahme vor der Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt sei.

Fragen auch zu Umwelt- und Verbraucherschützern

In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. 

Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also 2 Tage vor der Bundestagswahl. In den Wochen vor der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen gegen Rechts und die CDU gegeben. Ein Auslöser war, dass die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. 

„Angriff auf Zivilgesellschaft“

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage der CDU/CSU ungeheuerlich. „Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte, mit der Anfrage räche sich die Union für die antifaschistischen Proteste und starte einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“