Wahlkampf an den Problemen vorbei

Im TV-Duell spielten weder die Klimakrise noch die Mieten noch die Bildung eine Rolle. Das lag nicht nur an Merz und Scholz, sondern auch an den Journalistinnen, die die Fragen stellten. Ein Großteil der Sendezeit ging allein für das Thema Flüchtlinge drauf. Obwohl die Zahlen stark rückläufig sind.

Selten ist ein Wahlkampf so am Kern der Probleme vorbeigeführt worden wie dieser. Die AfD und ihre Internet-Trolle haben ganze Arbeit geleistet. Aber selbst, wenn alle 220.000 als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestuften Menschen „remigriert“ werden würden, selbst wenn niemand mehr über die Grenzen käme – die wirklichen Probleme wären immer noch da.

Es blieben die Innovations- und Investitionsschwäche der Wirtschaft, die marode Infrastruktur, die erstickende Bürokratie, die hohen Energiepreise, der Fachkräftemangel. Die Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland ist in großer Gefahr. Und bald kommen auch noch Trumps Zölle.

Das zweite zentrale Thema müsste die Sicherung der Sozialsysteme sein. Falls nichts geschieht, werden die Beiträge für Pflege, Rente und Gesundheit, die derzeit zusammen knapp über 40 Prozent vom Brutto liegen, bis 2035 auf fast 50 Prozent steigen. Die demografische Entwicklung ist unerbittlich. Wer geht dann noch arbeiten, wer beschäftigt dann noch Leute?

„Aber alle meiden diese Minenfelder. Alle laufen lieber außen herum, zu den Flüchtlingen, dort wo vermeintliche Lösungen einfacher zu haben sind.“

Trotzdem gibt es keinen Rentenwahlkampf und keinen Pflegewahlkampf. Und auch keinen Gesundheitswahlkampf. Zaghafte Reformvorschläge wurden sofort skandalisiert. Allianz-Vorstand Oliver Bäte hat das erlebt, als er die Einführung eines Karenztages bei Krankmeldungen ins Spiel brachte. Es gab nur Hohn und Spott. Aber der Fakt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland doppelt so häufig krank sind wie im EU-Durchschnitt, der bleibt.

Ähnlich erging es Robert Habeck, der vorschlug, auch Einkommen aus Zinsen und Dividenden ab einer gewissen Größenordnung zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen, weil bisher, auch das ist Fakt, nur die Arbeitseinkommen alles zahlen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik, darum müsste es gehen im Wahlkampf. Außerdem noch um Mieten, Klima, Bildung, die Infrastruktur, Bundeswehr und die Frage, wie das alles bezahlt werden soll. Danach müsste man die Parteien befragen. Aber alle meiden diese Minenfelder. Alle laufen lieber außen herum, zu den Flüchtlingen, dort wo vermeintliche Lösungen einfacher zu haben sind. Die Parteien sowieso. Aber warum auch die Wählerinnen und Wähler? Das große Aufwachen kommt nach dem 23. Februar.

Zur Person:

Der Lohner Werner Kolhoff hat für den Berliner Tagesspiegel und Zeitung gearbeitet, war Sprecher des Berliner Senats und leitete ein Korrespondentenbüro.
Heute ist er in Berlin als politischer Kolumnist tätig.