Unberührt vom Greensill-Skandal: Sichere Geldanlage zahlt sich für VEC-Kommunen aus

"Die Sicherheit hat für uns bei der Geldanlage höchste Priorität. Schließlich geht es hier um die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Gelder sind keine Spekulationsobjekte, sondern hart verdientes Geld", sagt Vechtas Bürgermeister Kristian Kater. Und weiter: "Die Menschen in unserer Stadt vertrauen deshalb zu Recht darauf, dass wir sehr sorgsam damit umgehen. Und das tun wir."

Katers Plädoyer für konservative Anlageformen hat einen konkreten Hintergrund: Mehr als 50 deutsche Kommunen und das Land Thüringen haben Geld bei der inzwischen insolventen Greensill Bank in Bremen angelegt. Dazu gehören vorneweg auch die benachbarten Städte Osnabrück mit einer Anlagesumme von 14 Millionen Euro und Nordenham mit 13,5 Millionen Euro. Sie alle müssen das Geld wahrscheinlich abschreiben, weil es nicht gesichert war.

Die Stadt Vechta gehörte nicht zu den Greensill-Kunden, die anderen hiesigen Kommunen offenbar auch nicht. Das geht aus Anfragen von OM online hervor, die von fast allen Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis beantwortet wurden. "Nein, der Landkreis Vechta hat kein Geld bei besagter Bank angelegt", heißt es etwa aus dem Kreishaus. Und Holdorfs Bürgermeister Dr. Wolfgang Krug erklärt, dass seine Gemeinde "keinerlei Kontakt zur Greensill-Bank hat".

Viel Geld verbrannt: Bis zu 500 Millionen Euro könnten deutsche Kommunen durch die Insolvenz der Greensill-Bank verlieren. Foto: dpa/Hildenbrandt

Zum Hintergrund: Immer dann, wenn auf einen Schlag viele Steuern und Gebühren fällig werden, stellt sich für die Kommunen die Frage, wie sie dieses Geld, das auch als überschüssige Liquidität bezeichnet wird, anlegen sollen. Denn: Seit die Europäische Zentralbank (EZB) im September 2019 den Negativzins für Bankeinlagen auf 0,5 Prozent festgelegt hat, müssen auch Städte und Gemeinden bei vielen Hausbanken mitunter sogenanntes Verwahrentgelt bezahlen, wie die Banken die Strafzinsen nennen.

Da kam das Angebot der Greensill Bank für viele gerade recht: Das Bremer Geldhaus hatte statt Strafzinsen sogar vergleichsweise hohe Zinsen bis zu 0,3 Prozent versprochen und damit Milliarden an Spareinlagen eingesammelt. Neben Privatanlegern griffen auch viele institutionelle Anleger wie Länder, Kommunen oder bankähnliche Kunden zu. Per Gesetz ist das auch zulässig, um besagte Negativzinsen zu vermeiden.

Aber: Während das Geld der Privatanleger über die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken weitgehend geschützt ist, fallen institutionelle Kunden wie die Kommunen seit dem Jahr 2017 nicht mehr unter diesen Schutzschirm. Experten schätzen, dass infolge der Greensill-Pleite etwa 500 Millionen Euro verloren sind.

26 betroffene Kommunen schließen sich zusammen

Vor wenigen Tagen hat das Amtsgericht Bremen offiziell das Insolvenzverfahren für die Greensill Bank eröffnet. Zuvor war das Geldhaus der Bilanzfälschung beschuldigt worden. Anfang März hatte die Finanzaufsichtsbehörde Bafin die Bremer Bank bereits für den Kundenverkehr geschlossen.

26 betroffene Kommunen haben sich nun zusammengeschlossen und bemühen sich darum, aus der Insolvenzmasse zumindest noch Teile ihrer Anlagen zurückzuerhalten. Dazu zählt auch die Stadt Osnabrück. Parallel hat die dortige Stadtverwaltung entschieden, überschüssige Liquidität bis auf Weiteres nicht mehr als Festgeld bei Privatbanken anzulegen. "Das Risiko ist zwar sehr klein, aber wir müssen sicher sein, dass uns kein zweites Mal passiert, was uns bei der Greensill-Bank droht", erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Stattdessen werde das Geld, trotz Strafzinsen, auf dem städtischen Konto bei der Sparkasse liegengelassen.

Diese konservative Anlageform wählen nach eigenen Angaben auch die Kommunen im Kreis Vechta. "Überschüssige Liquidität wird - wenn überhaupt vorhanden - bei den örtlichen Banken angelegt. Aufgrund der Vielzahl an Investitionen werden aktuell eher kurzfristige Liquiditätskredite aufgenommen", sagt der Sprecher der Gemeinde Goldenstedt, Steffen Boning. Ähnlich äußern sich die Gemeinden Steinfeld und Visbek.

"Der Fall verdeutlicht den seit Jahren bei uns angewandten Grundsatz, dass Sicherheit wichtiger ist als Ertrag."

Christian Tombrägel, Sprecher der Stadt Lohne

Auch die Stadt Damme sowie die Gemeinden Bakum, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden arbeiten nach eigenen Angaben ausschließlich mit den ortsansässigen Geldinstituten zusammen. Beim Landkreis heißt es, dass freie Liquiditäten bei einlagengesicherten Banken angelegt und risikobehaftete Anlagen nicht vorgenommen werden.

Im Detail gibt es aber durchaus Unterschiede: So gelte bei der Stadt Lohne seit langem der Grundsatz, dass Sicherheit wichtiger als Ertrag ist und dass Lockangebote mit Vorsicht zu betrachten sind, sagt Stadtsprecher Christian Tombrägel. Entsprechende Gelder würden bei verschiedenen Banken angelegt. Als sicher würden dabei aber nicht nur Sparkassen, sondern auch Volksbanken und deutsche Großbanken erachtet.

Das sieht die Stadt Vechta in Teilen anders. Seit 2017 werden liquide Mittel dort nicht mehr bei Privatbanken angelegt, sondern "ausschließlich bei hiesigen Banken, also LzO und Volksbank, die über entsprechende Sicherungsfonds verfügen", teilt Stadtsprecher Herbert Fischer mit.