Trumps kalkulierte Eskalation in LA

Trump, der Macher. So inszeniert sich der US-Präsident seit Jahren und Jahrzehnten. Ob als knallharter Geschäftsmann oder als erster Mann im Staat. Proteste gegen seine Einwanderer-Politik? Das wird nicht geduldet und er schickt die Nationalgarde, um dort aufzuräumen. Kleiner hat es der 78-Jährige nicht, größer schon. Auch die Marineinfanterie hat er in Bereitschaft versetzt. Dass er damit den Gepflogenheiten zuwider läuft, den Gouverneuren der Bundesstaaten die Entscheidung über den Einsatz der Nationalgarde zu überlassen, dürfte der berechnenden Natur des Präsidenten zuzuschreiben sein.

Er löst ein Problem, das er selbst heraufbeschworen hat, und beschimpft in einem Atemzug den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, gleich mit. Eine Melange, die ganz nach dem Geschmack des selbsternannten Retters ist. Das Chaos, so Bass, sei erst durch die Regierung ausgelöst worden. Erinnerungen werden wach, als Trump zum Sturm auf das Kapitol ermunterte und das später als Beitrag zum politischen Diskurs deklarierte. In Los Angeles spricht er nun von Aufruhr. Dies ist so gut wie das einzige Argument, das den Einsatz der Nationalgarde rechtfertigt.

„Soldaten sind für den Krieg ausgebildet und nicht für polizeiliche Aufgaben.“

Ob es seinem Ansehen im Land schadet? Es dürfte ihm egal sein. Ob er seine Einwanderungspolitik ändert? Wohl kaum. 3000 Festnahmen pro Tag fordert Trump ein. Sie lassen die Handschellen an den Arbeitsplätzen klicken und schaffen Fakten. Mehrere Dutzend Frauen und Männer traf es am Freitag, was zum Beginn der Proteste geführt hat. Die Ausschreitungen seien im kleineren Rahmen verlaufen. Erst die Ankündigung des US-Präsidenten, die Nationalgarde zu entsenden, hat die Sache nach Medienberichten eskalieren lassen.

Und es könnte noch schlimmer werden, wenn nämlich die Infanterie ins Spiel kommt. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.