Steinmeier geißelt "Lügen" der Demokratiegegner

Im Gedenken an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger wachgerüttelt, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Der Aufstand vor 70 Jahren sei "ein Volksbegehren für die Demokratie" gewesen, sagte Steinmeier am Freitag in einer Feierstunde im Bundestag. Heute garantiere das Grundgesetz genau die Freiheiten, die die Menschen damals gefordert hätten.

"Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute "genau wie damals", genau wie in der Diktatur", sagte Steinmeier. "Wer so spricht, der verhöhnt die Opfer des SED-Regimes. Wer so spricht, missbraucht die Namen derer, die damals ihr Leben riskierten."

"Der Volksaufstand vom 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte."Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Volkspolizei stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.

"Der Volksaufstand vom 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte", sagte Steinmeier. 1989 hätten sich Frauen und Männer in vielen Städten der DDR die Demokratie dann erkämpft. Auf dieses historische Verdienst "sollten wir in ganz Deutschland stolz sein".

Nach 1989 sei auch ein geeintes Europa Wirklichkeit geworden, das heute wieder bedroht sei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die sogenannte Größe, zu der (der russische Präsident Wladimir) Putin sein Land zurückführen will, ist in Wahrheit nichts anderes als Diktatur, Gewaltherrschaft und imperialistischer Wahn", sagte Steinmeier. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Wahn Europas Friedens- und Freiheitswerk zerstört." Deshalb stehe Deutschland fest an der Seite der Ukraine.