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Stadt Vechta muss mit mehr Schulden rechnen

Das Haushaltsdefizit im Jahr 2022 soll durch zusätzliche Kreditermächtigungen gedeckt werden. Eine Steuererhöhung steht nicht zur Debatte.

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An der Aufstellung des Nachtragshaushalts führt kein Weg vorbei. Ein Grund sind die massiven Preissteigerungen im Bausektor. Sie machen sich unter anderem bei der Sanierung des Alten Rathauses in Vechta bemerkbar.  Foto: Speckmann

An der Aufstellung des Nachtragshaushalts führt kein Weg vorbei. Ein Grund sind die massiven Preissteigerungen im Bausektor. Sie machen sich unter anderem bei der Sanierung des Alten Rathauses in Vechta bemerkbar.  Foto: Speckmann

Viele Städte und Gemeinden geraten zunehmend unter Druck, um ihre kommunalen Aufgaben und Investitionen zu stemmen. Auch die Stadt Vechta muss tiefer in die Tasche greifen. Die bisher veranschlagten Mittel werden für das laufende Jahr definitiv nicht ausreichen. Aus diesem Grund hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Dabei lässt sich ein Anwachsen des Schuldenbergs kaum vermeiden.

Nach Angaben der Verwaltung gibt es mehrere Gründe für die angespannte Haushaltslage. So ist der Nachtrag im Wesentlichen geprägt von Maßnahmen zur Entwicklung der Innenstadt, die mit Fördermitteln des Landes und Bundes umgesetzt werden sollen, sowie der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge, höheren Personalaufwendungen und der zusätzlichen Veranschlagung von Haushaltsmitteln für den Grundstückserwerb. Außerdem machen sich die massiven Preissteigerungen im Bausektor bemerkbar.

„Als Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges haben sich Materialengpässe und somit Preissteigerungen ergeben, von denen sowohl Hoch- als auch Tiefbaumaßnahmen der Stadt Vechta betroffen sind“, erläutert Bürgermeister Kristian Kater (SPD). Die Kostensteigerungen machten es erforderlich, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt festzuhalten.

Wie die stellvertretende Kämmerin Jutta Frilling in der jüngsten Ratssitzung aufzeigte, hat die Kommune zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres noch mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 27,75 Millionen Euro kalkuliert. Hier wird nun mit einem Anstieg um 3,44 auf 31,19 Millionen Euro gerechnet. Hinzu kommt ein höherer Fehlbetrag im Ergebnishaushalt. Das Defizit steigt um 0,37 auf 3,58 Millionen Euro.

Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung auf 590 Euro

Die Stadt Vechta will den Haushaltsplan jetzt durch eine zusätzliche Kreditermächtigung ausgleichen. Das Kreditvolumen steigt um 2,67 auf 7,76 Millionen Euro. Sollte das Fremdkapital in voller Höhe in Anspruch genommen werden, ergäbe sich eine spürbare Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung. Sie würde nach den Berechnungen der Kämmerei um 80 Euro steigen und sich dann zum Jahresende auf 590 Euro belaufen.

Der gestiegene Finanzierungsbedarf bedeute jedoch nicht, dass die Kredite auch aufgenommen würden, erklärt der Bürgermeister. Es werde mit der neuen Ermächtigung lediglich die Voraussetzung geschaffen, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stünden. Entgegen der hohen Risiken habe die Stadt Vechta zum Beispiel in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 von dieser Möglichkeit kein Gebrauch machen müssen.

„Der Haushalt der Stadt Vechta ist solide aufgestellt und wir sind weiterhin in der Lage, in die Infrastruktur, Kindergärten und Schulen zu investieren.“Bürgermeister Kristian Kater (SPD)

„Der Haushalt der Stadt Vechta ist solide aufgestellt und wir sind weiterhin in der Lage, in die Infrastruktur, Kindergärten und Schulen zu investieren“, betont Kater. Hinsichtlich der aktuellen Lage im Energiesektor habe die Stadt bereits erste Maßnahmen zur Kosteneinsparung eingeleitet. Darüber hinaus würden weitere Pläne erarbeitet, die abhängig von der Entwicklung nach dem Sommer umgesetzt werden könnten.

Die Entwicklung an den Märkten werde von den zuständigen Fachdiensten sehr genau beobachtet. Sich für die Zukunft möglicherweise ergebende Preissteigerungen müssten für das Haushaltsjahr 2023 eingeplant werden, um notwendige Investition fortführen zu können. Wie sich die Situation insgesamt, etwa auch hinsichtlich des Steueraufkommens, entwickele, sei aktuell sehr schwer vorherzusagen.

Eine Notwendigkeit, Maßnahmen aufgrund des Kostendrucks zurückzustellen, sieht Kater nicht. Gemeinsam mit den politischen Fraktionen sei es Konsens, dass laufende Projekte fortgeführt und zeitnah beendet werden sollten. Für die Planung des Haushaltsjahres 2023 würden alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt. Eine Steuererhöhung werde nicht in Betracht bezogen, so der Verwaltungschef auf Nachfrage.

An der Steuerschraube zu drehen, um die Einnahmesituation der Kommune zu verbessern, ist auch für die beiden großen Fraktionen im Stadtrat kein Thema. CDU und SPD haben sich bereits vor den Kommunalwahlen 2021 gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, wie die beiden Fraktionssprecher Thomas Frilling und Sam Schaffhausen auf Nachfrage erklären.

CDU-Chef Frilling geht davon aus, dass sich die Kostensituation in den nächsten 2 bis 3 Jahren nicht verbessern werde. Die Stadt müsse bei der Haushaltsplanung „wesentlich vorsichtiger“ agieren und bei Investitionen mit spitzem Bleistift rechnen. SPD-Vorsitzender Schaffhausen spricht sich dafür aus, bereits geplante Projekte abzuarbeiten und sich mit neuen zurückzuhalten. Seine Devise: „Mit Bedacht nach vorne schauen.“

Angesichts der schwierigen und unsicheren Zeiten hat die Fraktion VCD/FDP in der Ratssitzung eindringlich darauf hingewiesen, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu behalten, um im Notfall schnell reagieren zu können. Ihr Antrag, dass der Stadtrat künftig von der Verwaltung quartalsweise über die aktuelle Haushaltslage und die Kostenentwicklung der laufenden Projekte informiert wird, hat jedoch keine Mehrheit gefunden.

"Unsere wichtigste Aufgabe als Rat ist die Kontrolle der Verwaltung und die Sicherstellung einer ordentlichen und sparsamen Haushaltsführung. Zwei Fraktionen des Rates sehen dies offenbar anders."Jens Frye, Mitglied der Stadtratsfraktion VCD/FDP

„Unsere wichtigste Aufgabe als Rat ist die Kontrolle der Verwaltung und die Sicherstellung einer ordentlichen und sparsamen Haushaltsführung. Zwei Fraktionen des Rates sehen dies offenbar anders. Während die SPD sich im Rahmen der Ablehnung der Anträge immerhin noch um eine Begründung bemühte, war der CDU die Haushalts- und die Kostenentwicklung der Stadt anscheinend vollkommen egal", kritisiert Jens Frye (FDP).

„Zu viel zusätzlicher Verwaltungsaufwand“, habe der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärt, obwohl dieser nur wenig später in der Sitzung darauf verwiesen habe, dass das Straßen- und Kanalausbauprogramm sicherlich wieder den geplanten Kostenrahmen sprengen werde. „Da bleibt man dann nur noch ratlos zurück“, so Frye weiter. "Von einstigen Idealen, die sich die CDU so gerne auf die Fahnen schrieb, wie ordentlicher Haushaltsführung, scheint in Vechta jedenfalls nichts mehr übrig geblieben zu sein.“

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