„Sächsische Separatisten“: Terror von Rechts

Er saß für die AfD im Stadtrat von Grimma und plante den Umsturz: Kurt Hättasch wehrte sich offenbar mit der Waffe in der Hand gegen seine Verhaftung. Auch zwei weitere AfD-Lokalpolitiker sollen an den rechtsterroristischen Umtrieben, denen die Polizei am Dienstag ein Ende machte, beteiligt gewesen sein. Alle drei hatten Kontakte zur neonazistischen Szene. Ihr Ziel: die gewaltsame Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines völkischen Gemeinwesens nach Vorbild des Dritten Reiches. Auch von „ethnischen Säuberungen“ soll fantasiert worden sein. Das Kürzel der Gruppe Sächsische Separatisten, „SS“, ist bezeichnend.

Spinner gibt es eben, möchte man sagen und zur Tagesordnung übergehen. Es ist ja nichts passiert und der Staat hat sich als wehrhaft erwiesen. Doch zur Gelassenheit besteht wirklich kein Grund. Nicht das erste Mal fallen Vertreter einer Partei, die im Osten bei Wahlen inzwischen um die 30 Prozent der Stimmen bekommt, mit ihrer Nähe zu gewaltbereiten Gruppen auf. Der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann etwa wird vorgeworfen, Teil der „Reichsbürger“-Truppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen zu sein, die Politiker entführen oder töten wollte. Sie steht deshalb vor Gericht. Der Austausch zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten ist zudem hinlänglich belegt. Die Partei dient braunen Vordenkern wie Götz Kubitschek oder Martin Sellner als verlängerter politischer Arm. Nichts deutet darauf hin, dass sie das ändern möchte.

Sorgen muss auch das Alter der Beschuldigten machen. In manchen Teilen des Landes ist Rechtsextremismus schon lange Teil der Jugendkultur. Besonders in Sachsen wurde das viel zu lange negiert. Die Folgen sieht man jetzt. Die Gesellschaft muss dringend aufwachen.