Protest gegen Wahlkreiszuschnitt: Das Vechtaer Beispiel sollte Schule machen

Das Beispiel des Vechtaer Kreistags sollte Schule machen in Niedersachsen: Das regionale Parlament stemmt sich mit einer Resolution gegen die drohende Zerschneidung des Landkreises Vechta in drei Teile durch die Wahlkreisreform, wie sie der Landeswahlleiter vorschlägt. Das Signal aus Vechta ist vorbildlich, weil nur so der Druck in Richtung Hannover Gewicht hat – und dazu führen kann, dass es Änderungen am geplanten Zuschnitt der Wahlkreise gibt.

Dabei geht es nicht um einen grundsätzlichen Protest gegen eine Neugliederung der Wahlkreise. Dass diese infolge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig ist, steht außer Frage. Die Resolution richtet sich gegen die konkrete Ausarbeitung des Landeswahlleiters, der allein nach mathematischen Kriterien vorgegangen ist, um dies zu gewährleisten: Es muss in etwa dieselbe Durchschnittszahl an 68.000 Wahlberechtigten pro Wahlkreis geben.

Außer Acht blieben bei der Neukonzeption Kriterien wie das Identitätsgefühl der Menschen, gewachsene Strukturen und eine effektive politische Vertretung durch Abgeordnete.

„Je einiger sich die Weser-Ems-Region ist, desto besser sind die Aussichten auf einen entsprechenden Landtagsbeschluss.“

Der Wahlkreis Vechta (68) soll laut Landeswahlleiter verkleinert werden, indem die Gemeinden Goldenstedt und Visbek dem Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) zugeschlagen werden. Da die Südkreis-Kommunen Damme und Neuenkirchen-Vörden bereits Teil des Wahlkreises 73 (Bersenbrück) sind, droht eine Aufspaltung, die nicht hinnehmbar ist.

Blicken wir auf den Landkreis Cloppenburg: Hier soll der Wahlkreis 66 (Cloppenburg-Nord) auf rein Cloppenburger Gebiet beschränkt werden – und bekommt Emstek hinzu. Damit verkleinert sich das Gebiet des benachbarten Wahlkreises 67 (Cloppenburg). Das klingt zwar – insbesondere im Vergleich zu Vechta – nach einer gelungenen Arrondierung. Doch lassen die Zahlen der Wahlberechtigten hier eine Reform als unnötig erscheinen. Die Cloppenburger Wahlkreise sind also vom Dominoeffekt betroffen, der entsteht, wenn an benachbarten Wahlkreisen Änderungen vorgenommen werden.

Zu überlegen ist derweil, ob es eine Lösung innerhalb des Oldenburger Münsterlandes geben kann, die so aussieht: Der Landkreis Vechta würde in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Dabei erhält er im Norden einen Bereich des Landkreises Cloppenburg zum Wahlkreisgebiet hinzu. Im Süden kämen Damme und Neuenkirchen-Vörden zurück in den Vechtaer Landtagswahlraum.

Machen das die Cloppenburger und Bersenbrücker mit? Das sollte geklärt werden. Am Ende geht es um einen gut aufgestellten Nordwesten insgesamt. Je einiger sich die Weser-Ems-Region ist, desto besser sind die Aussichten auf einen entsprechenden Landtagsbeschluss.