Polen auf dem Weg in die Autokratie

Bizarrer geht es kaum: Ausgerechnet die in Polen regierende PiS Partei soll über Jahre hinweg einen schwunghaften Handel mit Schengen-Visa betrieben haben. Während die Rechtspopulisten im aktuellen Wahlkampf gegen Migranten hetzen, ließen sich polnische Konsulate bereitwillig schmieren. Die Opposition in Polen jubelt und wittert schon den Wahlsieg. Doch soweit ist es noch lange nicht.

An der Affäre lässt sich gut beobachten, wie stark die Demokratie in Polen unter dem Einfluss der PiS und ihres europafeindlichen Parteichefs Jaroslaw Kaczynski bereits zerstört wurde. Auch wenn Kaczynski die Vorgänge nun herunterzuspielen versucht, muss dem durchschnittlichen Wahlbürger die Heuchelei dahinter eigentlich auffallen. Falls – ja falls ihn die Informationen darüber überhaupt erreichen.

"Auch wenn Kaczynski die Vorgänge nun herunterzuspielen versucht, muss dem durchschnittlichen Wahlbürger die Heuchelei dahinter eigentlich auffallen."

Kaczynski und seine Getreuen haben seit ihrer Regierungsübernahme 2015 alles für die Absicherung ihrer Macht getan. In der Bevölkerung machte sich die PiS mit der Einführung des Kindergeldes, aber auch dem Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments beliebt. Vor allem auf dem Land gewann sie damit eine stabile Anhängerschaft. Zugleich höhlte sie die Unabhängigkeit der Justiz aus, kontrolliert inzwischen den öffentlich-rechtlichen Medienapparat und behindert unabhängige Zeitungen und Sender, wo sie nur kann. 

Das Land, einst Vorreiter der demokratischen Wende im ehemaligen Ostblock, entwickelt sich immer mehr zur Autokratie – einer Staatsform, in der Korruption und Vetternwirtschaft am besten gedeihen. Es wäre so wichtig, dass die Polen selbst dem Einhalt geböten. Noch haben sie die Wahl.