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Nach dem Kahlschlag im Windpark Damme wird erstmal geredet

Die Stadtverwaltung schlägt vor einem Gespräch mit Windpark-Vertretern und Naturschützern Pflöcke ein. Sie besteht auf einer Wiederherstellung der Kompensationsflächen und zusätzliche Maßnahmen.

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Es geht an die Schadensbegrenzung: Was zu tun ist, um die Kompensation nach dem nicht fachgerechten Abkneifen von vielen Bäumen im Windpark Borringhauser Moor zu retten, beraten die Stadt, Naturschützer und die Windparkbetreiber demnächst.  Foto: Lammert

Es geht an die Schadensbegrenzung: Was zu tun ist, um die Kompensation nach dem nicht fachgerechten Abkneifen von vielen Bäumen im Windpark Borringhauser Moor zu retten, beraten die Stadt, Naturschützer und die Windparkbetreiber demnächst.  Foto: Lammert

Der nicht fachgerechte Rückschnitt von Bäumen und Büschen im Windpark Borringhauser Moor wird die Dammer Politik noch länger beschäftigen. Die Pflanzen waren einst als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft aufgestellt worden. 

Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses empfahlen bei ihrer von Bernd Markus (CDU) am Donnerstag im Rathaus geleiteten Sitzung dem Rat, vor konkreten Beschlüssen ein Gespräch abzuwarten, zu dem die Gesellschaft Windpark Damme (WPD) Vertreter der Dammer Ortsgruppe des Naturschutzbundes (Nabu) und die Stadt eingeladen haben.

Mähler will Position der Windparkbereiber abwarten

Das Thema des Gesprächs werden die Wiederherstellung der Kompensationsmaßnahmen sowie Ideen zum Ausgleich des Schadens sein, der durch den Rückschnitt entstanden ist. Rolf Mähler, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen im Rathaus, stellte allerdings klar, es gebe aus Sicht der Stadtverwaltung wenig Verhandlungsspielraum. Allerdings bleibe abzuwarten, wie die WPD die Sachlage sehe.

Fakt ist: Der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt hat in Sachen Kompensation eine erste Stellungnahme vorgelegt. Darin heißt es nach Worten des Fachbereichsleiters, die Stadt könne die Wiederherstellung der Kompensationsmaßnahmen sowie einen zusätzlichen Ausgleich verlangen.

Fachwidriger Rückschnitt konterkariert Kompensation

Weiter steht in der Stellungnahme: Der fachwidrige und dem Entwicklungsziel der Kompensationsmaßnahme entgegenlaufende Rückschnitt im Herbst letzten Jahres sei vertragswidrig und habe das Ziel der Kompensation konterkariert.

Mit Blick auf das auch von den Naturschützern heftig kritisierte entstandene Kompensationsdefizit durch das Abkneifen der Bäume erklärte Rolf Mähler, eine Neupflanzung erreiche die Funktion der beseitigten Bepflanzung im Naturhaushalt erst nach einigen Jahren. Deshalb seien zusätzliche Ausgleichsflächen erforderlich. Er schlug vor, ein Landschaftsbüro solle Kompensationsdefizite ermitteln.

Zur Historie führte der Fachbereichsleiter aus, der Bebauungsplan "Windpark Borringhauser Moor" sei am 27. Juni 2001 bestandskräftig geworden. Seinerzeit hatte die "Planungsgruppe grün" das Gutachten für den Ausgleich in den Naturhaushalt erstellt. Geregelt und sichergestellt seien die Maßnahmen durch insgesamt 16 Nutzungsverträge zwischen den Eigentümern der Flächen, der WPD und der Stadt.

Kompensation ist in 16 Nutzungsverträgen geregelt

Unter anderem beinhalteten die Verträge die Verpflichtungen der Grundstückseigentümer. Sie begrenzten ferner die Ausgleichsfunktion der Kompensationsmaßnahmen auf den Zeitraum, in dem der Bebauungsplan gilt. Ferner sei niedergeschrieben, dass die Stadt berechtigt ist, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

Die WPD verpflichte sich, die festgelegten Pflanzungsmaßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und für die Dauer der Vertragslaufzeit funktionsentsprechend zu erhalten, sagte Rolf Mähler.

Auf die Frage Bernd Markus', wie die Stadt reagieren wird, wenn es bei dem anberaumten Gespräch zu keiner Einigung kommt, antwortete Rolf Mähler, in dem Fall werde die Stadt der WPD eine Frist setzen, bis wann sie die Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben muss.

Kessens hatte Entschuldigung der Windparkbetreiber erwartet

SPD-Ratsherr Bernd Kessens sagte, er hätte eine Entschuldigung der WPD wegen des nicht fachgemäßen Rückschnitts erwartet. Es sei richtig, in der laufenden Debatte um die Vorgänge Ross und Reiter zu nennen. Ebenfalls sei es richtig, der Beschlussvorlage der Verwaltung zu folgen.

Alois Enneking von der CDU empfahl, erst dann Entscheidungen zu treffen, wenn der Wert des entstandenen ökologischen Schadens feststehe. Dazu sagte Rolf Mähler, das Gespräch zwischen WPD, Nabu und Stadt sei wohl nur der erste Schritt in dieser Angelegenheit. Weitere dürften folgen. Die Verwaltung werde den Ausschuss über das Ergebnis des Gesprächs informieren.

Am Rande der Sitzung sagte Antonius Viefhues, einer der beiden Vorsitzenden der Nabu-Ortsgruppe Damme, die Naturschützer wollten das Gespräch ebenfalls abwarten. Vorher würden sie sich in der Sache nicht mehr äußern.

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