Macron: Wie ein Absolutist

Wahrscheinlich hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Freitag einmal ganz tief durchgeatmet, nachdem der Verfassungsrat die von ihm im wahrsten Sinne des Wortes durchgepeitschte Rentenreform grundsätzlich durchgewunken hat.

Und wahrscheinlich führt auch in der Grand Nation, wie in anderen europäischen Ländern, etwa in Deutschland, schon auf mittlere Sicht kein Weg daran vorbei, das Renteneinstiegsalter zu erhöhen, um die Rentenkassen zu entlasten. Allerdings hat Macron vorgemacht, wie Politik heute nicht mehr arbeiten darf. Die Zeiten der absolutistischen Herrschaft sind im Europa des 21. Jahrhunderts vorbei. Auch wenn die französische Verfassung ein Schlupfloch enthält, das es ermöglicht, umstrittene Gesetze ohne eine Abstimmung im Parlament durchzubringen. Macron und seine Getreuen hätten niemals auf dieses Schlupfloch setzen dürfen.

"Doch am Ende zählt, wie meistens im Leben, nur das Ergebnis. Und so gesehen hat Macron eben triumphiert."

Klaus-Peter Lammert, Reporter

Es steht der Europäischen Union, in der die führenden Politiker die Demokratie, mit anderen Worten die Herrschaft des Volkes, und deren Wert bei allen möglichen Gelegenheiten beschwören und vor undemokratischen Kräften warnen, nicht gut zu Gesicht, wenn ein Staatspräsident oder ein Regierungschef ein Anliegen mit aller Gewalt und ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bürger durchsetzt.

Die Franzosen haben Macron darauf mit heftigen Protesten geantwortet. Doch am Ende zählt, wie meistens im Leben, nur das Ergebnis. Und so gesehen hat Macron eben triumphiert. Allerdings ist das ein teuer erkaufter Sieg, der das Vertrauen des Volkes in die Regierenden in den Grundfesten erschüttert hat.