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Machtverschiebung in Berlin

Thema: Der Koalitionspoker in Berlin – Den Stimmenzuwachs hat die SPD Olaf Scholz zu verdanken. Wer übernimmt jetzt bei der CDU die Verantwortung für einen Wahlkampf ohne Botschaft?

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Die Auszählung der Briefwahlstimmen hat Klarheit gebracht: Die lange totgesagte SPD gewinnt die Bundestagswahl knapp, aber klar vor CDU/CSU. Den Stimmenzuwachs haben die Sozialdemokraten Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken. Ihn kann sich zumindest ein Teil der Bundesbürger als Kanzler vorstellen. Das hat angesichts der Schwäche der Konkurrenz schon gereicht. Scholz ist nun gegenüber Wahlverlierer Armin Laschet und der desaströs gescheiterten Union im Vorteil und darf mit Grünen und FDP eine Ampel-Koalition sondieren.

Dass die zwei weiteren Wahlsieger zunächst unter sich sprechen werden, zeigt die Machtverschiebung im Parteiensystem. SPD und CDU sind nur noch 25-Prozent-Parteien. Sollten sich Freidemokraten und Grüne tatsächlich auf eine gemeinsame Zukunftserzählung und gemeinsame Ziele verständigen, dürfte die SPD einen hohen Preis für die fehlenden Kanzlerstimmen zahlen.

Diesen Preis hätte auch die Union zu zahlen, sollte in der Regierungsbildung die Reise doch noch in Richtung Jamaika gehen. Fast flehentlich erinnerte Armin Laschet am Montag Freidemokraten und Alternative an inhaltliche Schnittmengen. Aber warum sollten die beiden Königsmacher das Heft des Handelns vorschnell aus der Hand geben? Die Union muss sich erstmal anstellen.

Diese Zeit hat Laschet nicht. Je länger der Koalitionspoker dauert, umso schwächer wird seine Position – nicht nur mit Blick auf das Kanzleramt. Laschet ist am Sonntag auch als CDU-Vorsitzender gescheitert. Wer übernimmt die Verantwortung für einen Wahlkampf ohne Botschaft und mit dem falschen Kandidaten?

Kann ein dringend notwendiger Neuanfang in einer im Bundesvorstand noch immer erhofften Regierungsbeteiligung gelingen? Oder wäre der bessere Platz für die von Generalsekretär Paul Ziemiak wie immer wortreich angekündigte „schonungslose Analyse“ nicht doch besser die Opposition?

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