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Keiner will neben der AfD sitzen

Thema: Die AfD sorgt für einen Eklat. Kaum hat der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen, bedient sich die AfD wieder in der braunen Schublade.

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Während die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ankündigt, ihr Amt "für alle Abgeordneten" ausfüllen zu wollen, macht die AfD da weiter, wo sie in der letzten Legislatur aufgehört hat.

Weil der Antrag, Alexander Gauland statt Wolfgang Schäuble als Alterspräsidenten zu benennen, abgelehnt wurde, verglich der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann dieses Verhalten mit dem der Nazis im Jahr 1933. Wohlgemerkt zur Ablehnung eines Politikers, der die NS-Zeit einen "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte nannte. Auch dass die AfD ein Mitglied der Thüringer Landesgruppe als Vizepräsidenten des Bundestages vorschlägt, darf als Provokation verstanden werden. Der thüringische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. 

Dass die anderen Fraktionen keinem Vasallen Björn Höckes dieses Amt gewähren, ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie – auch wenn sie damit mit den demokratischen Gepflogenheiten brechen, dass jede Fraktion einen Vize stellen darf.

Dass die FDP, die seit 1949 rechts neben der Union im Plenum sitzt, jetzt weiter weg von der AfD rücken will, geht zwar in dieselbe Richtung – es wird aber falsch argumentiert. Sie betont ihren Anspruch als "Partei der Mitte", doch den können sich auch andere Parteien auf die Fahne schreiben. Die Forderung ist allenfalls nachvollziehbar, wenn die historische Sitzverteilung prinzipiell umgekrempelt wird: Regierungsparteien auf der einen, Opposition auf der anderen Seite.

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