Habeck und Lindner wollen Unternehmen helfen – der Wirtschaft zuliebe?

Wenn der Finanzminister und der Wirtschaftsminister einer Meinung sind … Klingt angesichts des Dauerstreits um die Staatsausgaben zwischen Robert Habeck und Christian Lindner wie der Einstieg in einen schlechten Witz. Trotzdem: Es scheint, als wollten beide ob der stetig desolater werdenden Wirtschaftslage Deutschlands an einem Strang ziehen. Eine positive Nachricht. Doch da hört es mit den guten Nachrichten auch schon wieder auf.

Denn: Wie immer kommen die Streithähne beim Wie nicht auf einen so dringend notwendigen Nenner. Während Habeck auf ein neues Sondervermögen – neue Schulden – pocht, schiebt Lindner als Verfechter der schwarzen Null diesen Plänen konsequent einen Riegel vor und will lieber den Soli für Unternehmen streichen. Doch da stellt sich Habeck quer, weil er ein zu großes Loch im Bundeshaushalt erwartet. Immerhin: Auch der Wirtschaftsminister hält die Unternehmensbesteuerung in Deutschland für nicht mehr zeitgemäß.

Wo bleiben Fortschritt, Verlässlichkeit und Solidarität?

Und was bedeutet das nun für die deutschen Unternehmen? Genau. Nichts. Und da liegt die Crux. Denn während diese angesichts von Zinswende, horrender Energiepreise und geopolitischer Spannungen vor allem Fortschritt, Verlässlichkeit und Solidarität dringend benötigen, lassen die Ampelkoalitionäre wie so oft wertvolle Zeit verstreichen, indem sie auf offener Bühne das Gefecht mit dem anderen Lager suchen. Und vom Kanzler fehlt wie immer jede Spur.

Für kaum ein anderes Industrieland sieht der Internationale Währungsfonds in seinen jüngsten Prognosen schlechtere Aussichten als für Deutschland. Auch in Berlin sollte man sich daher die Frage stellen, ob diese Koalition nicht einfach am Ende ist. Der Wirtschaft, dem Wohlstand, zuliebe.