Geht's noch, Herr Spahn?

Jens Spahn setzt fort, womit Friedrich Merz begonnen hatte. Der hatte bei seinem vollkommen sinnbefreiten Entschließungsantrag zur Migration im Januar bewusst die Stimmen der AfD in Kauf genommen. Das magere Unions-Ergebnis und der Stimmenzuwachs bei der Linken dürfte genau darauf zurückzuführen sein. Jens Spahn will jetzt die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei in organisatorischen Dingen wie eine normale Partei behandeln.

Sorry, Herr Spahn, aber geht’s noch? Zum einen macht der als künftige Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehandelte Politiker das Organisatorische damit kleiner, als es in einer Demokratie ist. Die beruht auch auf der Sicherheit, die eine vernünftige und verlässliche Organisation gibt. Wer an einer Schlüsselstelle sitzt – und der Vorsitz in einem Ausschuss ist eine Schlüsselstelle im Parlamentsbetrieb – hat Macht über organisatorische Abläufe. Und Macht ist das Letzte, was man der AfD geben sollte.

Vor allem aber ist die AfD keine normale Partei. Sie verachtet die Demokratie, die Menschenrechte, das moderne Leben, die Rechtsprechung, die Gewaltenteilung und übrigens auch die Würde des Parlaments – jenes Parlaments, in dem Spahn sie wie eine normale Partei sehen will. Man muss gar nicht in die deutsche Geschichte schauen, um genau davor zu warnen. Der Blick in die USA des Jahres 2025 zeigt, was eine solche Partei anrichten kann und wird. Sie wird die Wissenschaft drangsalieren, Kunst und Kultur vereinnahmen, Gesetze brechen, Gerichtsurteile missachten, die Demokratie zerstören.

Die AfD inszeniert sich gerne als Opfer und Märtyrer. Genau das ist sie nicht. Aber wenn man sie lässt, wird sie zum Täter.