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Förderprogramm in Cloppenburg: Klimabeirat wird sich nicht einig

Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen soll in der nächsten Sitzung fallen. Diskussionen gab es um die Förderung von Photovoltaik und über Reparaturen von Elektrogeräten.

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Förderprogramm noch offen: Der Klimabeirat diskutierte über verschiedene Möglichkeiten. Symbolfoto: Hermes

Förderprogramm noch offen: Der Klimabeirat diskutierte über verschiedene Möglichkeiten. Symbolfoto: Hermes

Weiteren Gesprächsbedarf gibt es im neu geschaffenen Klimabeirat der Stadt Cloppenburg. Bei der Ausarbeitung eines Förderprogrammes mit einem Volumen von 100.000 Euro wurden die verschiedenen Herangehensweisen deutlich. Die Beiratsmitglieder orientieren sich dabei an einem Programm der Stadt Rietberg, das folgende 6 Bereiche umfasst: "Mobilität", "Konsum", "Sanieren und Bauen", "Erneuerbare Energien", "Klimafolgenanpassung und Biodiversität" sowie "Sonderförderung und Boni".

Die Cloppenburger Überlegungen zielen auf die finanzielle Unterstützung von einzelnen Bürgern und Bürgerinnen ab. Die CDU möchte dabei jedoch nur Vorhaben fördern, die auch dem Allgemeinwohl dienen. Professor Dr. Marco Beeken führte als Negativbeispiel einen Zuschuss für Photovoltaikanlagen ins Feld: "Ich möchte niemanden mit Steuergeldern fördern, der sich die Anlage sowieso leisten kann. Das hat wenig mit Sozialpolitik zu, das kann ich mit mir nicht vereinbaren". Zudem sei die Nachfrage in diesem Bereich sowieso ungebrochen hoch, da müsste man nicht noch mit einer Förderung nachlegen. "Und nach einem gewissen Zeitraum amortisieren sie sich", so Beeken weiter. Man wolle keine private Bereicherung ermöglichen.

Förderprogramm soll für Signalwirkung sorgen

Michael Jäger von den Grünen entgegnete, dass das Ziel ein schneller Ausbau sei. "Außerdem soll von dem Förderprogramm eine Signalwirkung ausgehen". Man wolle die Bürger sensibilisieren und einen Anreiz schaffen, damit sich auch Einzelne schneller für eine klimaschützende Maßnahme entscheiden. "Die Menschen sollen verstehen, dass sie auch im Kleinen etwas tun können", so Jäger.

Auch Sara Riesenbeck (SPD) war anderer Meinung als der CDU-Abgeordnete. Mit dem Argument der privaten Bereicherung könne man quasi jede der geplanten Maßnahmen zerreden. Katja Thieke (Grüne) sprach in diesem Zusammenhang ebenfalls von "Schwarz-Weiß-Denken". Ruth Fangmann von der SPD nannte es ein positives Zeichen, wenn Steuergeld der Bürger wieder an die Bürger verteilt werde.

Beeken plädierte unterdessen für 4 bis 5 Maßnahmen. Zudem sei dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, er würde das Geld lieber in die energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften investieren. Gleichwohl sehe er auch die positive Außenwirkung des Förderprogrammes, das er nicht an sich infrage stellen möchte.

„Ich frage mich manchmal, ob wir die Wohlfahrt sind“Professor Dr. Marco Beeken (CDU)

Die unterschiedlichen Positionen wurden noch einmal bei der Reparatur von Elektrogeräten wie Kühlschränken oder Waschmaschinen deutlich. Entgegen der meisten Beiratsmitglieder sprach sich Beeken im Namen der CDU/FDP/Zentrum-Gruppe gegen diesen Posten aus: "Ich frage mich manchmal, ob wir die Wohlfahrt sind". Er wolle nicht der Verwaltung die Pflicht aufbürden, Anträge für die Reparatur einer Waschmaschine prüfen zu müssen. Jäger entgegnete erneut: "Da prallen wohl zwei Ideologien aufeinander. Aber wir müssen an vielen Schrauben drehen."

Konsens herrschte hingegen bei den Themen Dachbegrünung, Abschaffung von Schottergärten und Regenwassernutzung. Auch Vereine und Nachbarschaften könnten mit Gemeinschaftsprojekten wie einem Insektenhotel in den Genuss der Förderung kommen.

Stadt Rietberg dient als Vorbild

Immer wieder wurde der Blick auch nach Rietberg gerichtet, dort wurden die Anschaffung von E-Bikes, das Erneuern von Fenstern und Türen, Photovoltaikanlagen sowie Heizungen und Warmwasserbereitung stark nachgefragt. Lob gab es von allen Seiten für das dortige Förderverhältnis von 1:42. Bei über zwei Drittel der bisher geprüften Anträge hätten die Antragsteller mit Lieferanten direkt aus dem näheren Umkreis zusammengearbeitet. Dahinter stünden Investitionen von rund 1,4 Millionen Euro, die Förderung lag bei rund 32.000 Euro. Auch in Cloppenburg sollte die Nutzung lokaler Unternehmen empfohlen werden.

Nach einer langwierigen Diskussion, die sich teilweise zu sehr an kleinsten Details aufgerieben hat, einigten sich die Mitglieder schließlich darauf, weitere Informationen einzuholen und in der nächsten Sitzung konkrete Maßnahmen festzulegen.

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