Finanzielle Unterstützung der Ukraine: Mit seiner starren Haltung liegt der Bundeskanzler falsch

Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien wollen – wie eine Mehrheit der Bundesbürger – die Ukraine im Krieg gegen Russland finanziell weiter unterstützen. Jetzt aber droht ein zusätzliches 3-Milliarden-Euro-Paket daran zu scheitern, dass maßgebliche Politiker, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, auf verfahrensrechtlichen Prinzipien beharren.

Dass die 3 Milliarden erforderlich sind, bezweifelt niemand. Teile der SPD, Grüne und FDP plädieren angesichts des fehlenden Haushalts 2025 dafür, das Geld über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ locker zu machen. Scholz beharrt darauf, dafür die Schuldenbremse auszusetzen, der Finanzminister, der einer außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen müsste, schweigt, die CDU lehnt sich genüsslich zurück und wartet darauf, dass die SPD sich einigt.

„Als Mensch, als Staatsmann und als verantwortlicher Politiker, der seine Unterstützung für die Ukraine wie eine Monstranz vor sich herträgt, müsste er jetzt pragmatisch handeln und der außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen.“

Natürlich hat Scholz recht, wenn er darauf verweist, dass das Geld irgendwo herkommen muss. Und da der Bund nicht auf prallen Geldsäcken sitzt, kommen nur neue Schulden oder Umschichtungen im Haushalt infrage. Dem Kanzler muss aber klar sein, dass CDU und FDP im Wahlkampf ihre heilige Kuh „Schuldenbremse“ nicht schlachten werden. Als Mensch, als Staatsmann und als verantwortlicher Politiker, der seine Unterstützung für die Ukraine wie eine Monstranz vor sich herträgt, müsste er jetzt pragmatisch handeln und der außerplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

Das Geld dafür muss dann im Bundeshaushalt 2025 gefunden werden. Den aber wird Scholz nicht mehr verhandeln und auch nicht mehr verantworten müssen. Auch deshalb ist die Diskussion ein Beispiel dafür, wie Politiker und Parteien Politikverdrossenheit stärken und die Abwanderung zu den politischen Rändern forcieren.