Thema: Europäische Sicherheitspolitik – Die EU erwartet vom designierten Kanzler einen Kickstart für Wirtschaft und Äußere Sicherheit, aber im Parlament formiert sich schon Widerstand.
Max Meyer | 25.02.2025
Donald Trumps Abkehr von der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg setzt Europa unter Zugzwang, sicherheitspolitisch eigenständiger zu werden. Diese Unabhängigkeit kann nur mit einer stabilen politischen Regierung in Deutschland gelingen. Auf den ersten Blick scheint der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinem Anspruch einer Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik mit einer bevorstehenden schwarz-roten Regierung nachzukommen – wäre da nicht der Faktor Geld. „Die Probleme der Ampel, des Landes – eine schwächelnde Wirtschaft und eine schwierige Haushaltslage – verpuffen nicht wegen eines Regierungswechsels. Es bedarf harter Reformen, um Unternehmen zu locken und/oder zu halten, damit Deutschland wieder vom (außer-) europäischen Markt als Exporteur profitiert.“ Die Probleme der Ampel, des Landes – eine schwächelnde Wirtschaft und eine schwierige Haushaltslage – verpuffen nicht wegen eines Regierungswechsels. Es bedarf harter Reformen, um Unternehmen zu locken und/oder zu halten, damit Deutschland wieder vom (außer-) europäischen Markt als Exporteur profitiert. Dafür sind auch Investitionen in Infrastruktur unabdingbar. Auch für die Verteidigung und Sicherheitspolitik insgesamt braucht es Geld. Merz' Kabinett wird nicht um ein Sondervermögen herumkommen. Hier liegt das Problem. Jenes vermutlich milliardenschwere Paket bedarf einer Absicherung im Grundgesetz, also einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, die der künftige Kanzler auch nicht mit Unterstützung der Grünen haben dürfte. AfD und Linke könnten den Macher Merz jäh ausbremsen, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unabhängiger von Trump zu werden. Für Europa wäre diese Blockade fatal. Alle Hoffnung liegt auf Deutschland – und Friedrich Merz.
Gut und kompakt informiert zum Feierabend: Abonnieren Sie jetzt kostenlos unseren neuen WhatsApp-Kanal und erhalten den Newsletter „N'Abend, Oldenburger Münsterland“. Und nicht vergessen, die Benachrichtigungen auf dem Glocken-Symbol zu aktivieren! Hier geht es direkt zum WhatsApp-Kanal.