Ein Telefonat zur Ukraine mit zwei Nutznießern: Scholz und Putin

Hat das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin der Ukraine etwas gebracht? Ist es ein wichtiger Schritt in Richtung Ende des russischen Angriffskriegs? Nein. Es gibt nur zwei Nutznießer: Scholz und Putin.

Während sich der Sozialdemokrat Scholz im bereits begonnenen Wahlkampf als Friedensunterhändler zu profilieren versucht, kann Putin sich als gesprächsbereiter und gegenüber Friedensinitiativen vermeintlich offener Präsident darstellen.

Inhaltlich hat Scholz – soweit es bekannt ist – nur seine grundsätzliche Position noch einmal dargelegt. Er forderte Putin zum Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine auf, drängte auf Verhandlungen mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens und bekräftigte die Bereitschaft, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das alles war Putin bekannt.

„Scholz, der sich mit der Aktion angesichts der nahen Neuwahlen profilieren will, muss aber dies bewusst sein: Er macht sich damit Putin selbst zum Wahlkampfhelfer.“

Deshalb: Abgesehen von der eigenen politischen Vorteilssuche hatte dieses Gespräch keinen Sinn. Es steckt keine substanzielle Nachricht darin. Es geht nur um die Tatsache, dass beide miteinander sprachen.

Scholz, der sich mit der Aktion angesichts der nahen Neuwahlen profilieren will, muss aber dies bewusst sein: Er macht sich damit Putin selbst zum Wahlkampfhelfer. Und der Kremlchef spielt wohl kaum mit, ohne einen satten Vorteil daraus ziehen zu können, wenn er nach 2 Jahren Sendepause plötzlich den Gesprächsfaden wieder aufgreift – mit einem Kanzler im Wahlkampf. Putin spekuliert auch auf Zeitgewinn.

Scholz will nun gar eine neue Friedenskonferenz organisieren. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr Scholz die Ukraine für sich zu instrumentalisieren versucht. Eine zynische Wahlkampf-Strategie.