Dobrindts Grenzpolitik hat ein nachvollziehbares Ziel, kann aber nicht auf Dauer funktionieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik hingelegt: mehr Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen, Zurückweisungen an der Grenze. Er findet damit in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung, bewegt sich aber auf einem schmalen rechtlichen und politischen Grat. Die von ihm angewiesene Zurückweisung von Asylbewerbern ist ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht und hat zudem das Potenzial, einen ernsthaften Konflikt mit Polen heraufzubeschwören. Dobrindts Migrationspolitik droht, die ohnehin brüchige europäische Solidarität weiter zu untergraben.

Das gilt umso mehr, als die tatsächlichen Zahlen alles andere als imposant sind. Bei den illegal Einreisenden wurden 228 Menschen mehr zurückgewiesen als in der vergangenen Woche, von 51 Asylsuchenden sind 32 nicht ins Land gelassen worden. Dafür hat das Bundesinnenministerium 3000 zusätzliche Polizisten an die Grenzen beordert. Mit Schaufensterpolitik ist das noch freundlich beschrieben, auch Dobrindt wird wissen, dass er diesen Aufwand nicht dauerhaft betreiben kann. Er läuft Gefahr, Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann.

Verschärftes Grenzregime ist richtig

Trotzdem hat der Bundesinnenminister recht, wenn er ein verschärftes Grenzregime auf den Weg bringt. Zwar ist Migration – anders als Dobrindts politischer Ziehvater Horst Seehofer 2018 behauptete – nicht „die Mutter aller Probleme“. Aber die Folgen ungesteuerter und illegaler Einwanderung gefährden den sozialen Frieden im Land, dauerhaft ungeregelte Migration untergräbt das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit.

Das rechtfertigt den Dobrindt'schen und damit deutschen Alleingang aber nur vorübergehend. Dringend erforderlich ist eine europäische Lösung. Das Dublin-Abkommen belastet die Staaten mit europäischen Außengrenzen über Gebühr, es muss durch eine faire, realistische und menschenwürdige Reform ersetzt werden. Migration zu ordnen, ist richtig. Sie zu dämonisieren, heißt im Deutschland des Jahres 2025, das Spiel der Demokratie- und Verfassungsfeinde mitzuspielen.