Die neue Bundesregierung stählt den Rechtsstaat

Die Einführung schärferer Kontrollen an den deutschen Grenzen ist ein mit vielen Emotionen besetztes Thema. Aber: Die klaren Regelungen, die das Grundgesetz vorgibt, hat zuletzt keine-Bundesregierung umgesetzt. Es fehlte über Jahrzehnte erkennbar allen demokratischen Parteien der politische Wille, in der die deutsche Gesellschaft spaltenden Migrationsfrage eine klare Position zu beziehen. Endlich nun stählt die neue Bundesregierung den Rechtsstaat, um die politisch verfehlte, und gesamtgesellschaftlich nie akzeptierte „Wir schaffen das!“-Botschaft aus der Welt zu schaffen.

Aber: Darf dieser Staat Härte zeigen – gegenüber jeglichem Hilfesuchenden, der kommt? Oder muss das über Artikel 16a des Grundgesetzes garantierte – politische (!) – Asylrecht wie praktiziert so ausgedehnt bleiben, dass weitgehend unkontrollierte Zuwanderung bleibt?

„Bliebe die neue Regierung untätig, würde das der als verfassungsfeindlich eingestuften AfD weiter in die Hände spielen.“

Ein Staat muss sich entscheiden, wem er Schutz gewähren will. Vor allem dann, wenn sich bei den Bürgern der Gedanke förmlich einbrennt, dass Zuwanderung von demokratischen Parteien nicht mehr beherrscht wird. Bliebe die neue Regierung untätig, würde das der als verfassungsfeindlich eingestuften AfD weiter in die Hände spielen.

Deutschland braucht die Lenkung der Einwanderung über Gesetze. Dass dazu als ultima ratio auch die Abweisung derjenigen gehört, die keinen objektiv festgestellten Schutzstatus haben, gehört dazu.

Die aktuell sehr moralinsauren Beschwerden der Nachbarstaaten über die stärkeren Grenzkontrollen sind scheinheilig. Alle haben bislang sehr davon profitiert, dass sie – zum Teil wissentlich – Flüchtlinge nach Deutschland durchgeleitet und sich selbst kaum an den Kosten globaler Fluchtbewegungen beteiligt haben. Das dürfte sich jetzt ändern.