Die neue AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz ist richtig, ersetzt aber die politische Arbeit nicht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist, schaut man sich die Entwicklung der Partei und ihrer Protagonisten an, richtig und gut. Damit hat der Verfassungsschutz zusätzliche Möglichkeiten, die Partei zu beobachten. Und natürlich steigen damit die Erfolgschancen für einen möglichen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht.

Genau hier aber gilt es, zumindest einmal kurz innezuhalten. Natürlich ist das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der Partei für alle von christlichen Werten und den Ideen der universell geltenden Menschenrechte geprägten Menschen absolut inakzeptabel. Dass die Partei damit außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, muss man nicht extra betonen. Die juristische Basis für einen Verbotsantrag scheint also gegeben.

Auch politisch gibt es gute Gründe, die AfD lieber heute als morgen von der Bildfläche zu schubsen. Ihr Verständnis von Kunst-, Wissenschafts- und Pressefreiheit hat nichts mit einem modernen Staatswesen zu tun. In den USA sieht man, welche Politik hier von einer AfD zu erwarten wäre. Ihre Wirtschaftspolitik und ihre ideologisch getriebene Energiepolitik wären eine Katastrophe für das Land.

„Mit der Ideologie der AfD ist ein friedliches, freiheitliches, tolerantes Leben, in dem sich alle Menschen im Rahmen der Gesetze nach ihrer Façon entwickeln und betätigen können, nicht möglich.“

Genau da aber, im politischen Bereich, offenbart sich das eigentliche Problem. Die anderen Parteien haben es nicht geschafft, die AfD inhaltlich und politisch zu stellen. Natürlich ist es leichter, mit dramatisierten Unwahrheiten, populistischen Fake News und vermeintlich einfachen Lösungen Menschen zu erreichen als mit drögen Fakten, einer oftmals notgedrungen kleinteiligen Politik und den demokratie-theoretisch unvermeidbaren Kompromissen. Aber CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, selbst die Linke und das BSW haben es versäumt, der destruktiven Agenda der AfD eine aktive, positive Erzählung, dem „Dagegen“ der rechtsextremen Nationalisten ein „Dafür“ der Demokraten gegenüberzustellen.

Mit der Ideologie der AfD ist ein friedliches, freiheitliches, tolerantes Leben, in dem sich alle Menschen im Rahmen der Gesetze nach ihrer Façon entwickeln und betätigen können, nicht möglich. Die liberalen Parteien müssen endlich überzeugend klarmachen, wie sie diese Möglichkeiten erhalten und ausbauen wollen. Das ist wichtiger und auf Dauer Erfolg versprechender als ein Verbotsverfahren.