Die Kritik des Bundesaußenministers an Israel ist vollkommen gerechtfertigt

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat bei dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen das einzig Richtige gemacht. Er hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert und dabei die moralisch größte Keule ausgepackt: Israel verstößt in beiden Gebieten massiv gegen das Völkerrecht. Und, möchte man hinzufügen: Die Regierung von Benjamin Netanjahu erweckt den Anschein, als habe sie kein Interesse an einer anderen Lösung als der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus Gaza.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein Terrorakt, eine Kriegserklärung und gibt Israel jedes Recht, die Terrororganisation zu bekämpfen. Darüber aber geht Israel längst hinaus, nicht zuletzt durch die Verweigerung zusätzlicher humanitärer Hilfe.

„Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es schwer, den Staat Israel zu kritisieren, denn der Antisemitismusvorwurf ist schnell in die Welt gesetzt.“

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es schwer, den Staat Israel zu kritisieren, denn der Antisemitismusvorwurf ist schnell in die Welt gesetzt. Das gilt umso mehr, als der israelische Außenminister leider und ebenfalls völlig zu Recht auf Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und ihre Einrichtungen in Deutschland hinweist, hinweisen kann.

Letztlich aber ist genau das der Punkt, aus dem die deutsche Kritik an Israel ihre Berechtigung zieht. Denn ganz abgesehen davon, dass jedes Land, jeder Mensch alles dafür tun müsste, Kriege und Zerstörung zu verhindern und zu beenden, muss vor allem Deutschland mit aller Macht dafür eintreten, dass nie mehr irgendwo Menschen wegen ihres Glaubens gehasst, verfolgt, angegriffen oder getötet werden. Und dazu gehört auch, im Verhältnis von Staaten und Völkern alles zu benennen und zu verurteilen, was den Weg zu Verhandlungslösungen erschwert oder gar unmöglich macht.