Die Grünen-Fraktion will neuen Ausschuss im Cloppenburger Kreistag

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat einen Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten im Kreistag Cloppenburg an den Landrat gesendet. Das berichtet die Fraktion in ihrer Pressemitteilung.

Der Kern von Kommunalpolitik sei die demokratische Beteiligung der gewählten Kreistagsabgeordneten an Prozessen, die den Landkreis betreffen. Gleichzeitig sei Transparenz gegenüber der Bevölkerung grundlegend wichtig. Um beides zu gewährleisten und zu verbessern, sei ein Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Allgemeine Angelegenheiten sinnvoll, heißt es in ihrer Begründung. Finanzpolitik sei weit mehr, als nur den Haushalt fürs nächste Jahr im Turbo am Jahresende zu verabschieden.

Der Kreistag sei das Gremium, dessen originäre demokratische Aufgabe es ist, den Kreishaushalt zu planen und zu verabschieden. Dieses Gremium brauche mehr Ruhe und Zeit, um mittelfristige und auch langfristige Ziele des Landkreises zum Wohle aller zu entwickeln und diese Ziele finanziell planen zu können.

Finanzausschuss kann den gesamten Haushalt betrachten

Ein Finanzausschuss diene in der Regel dazu, Haushaltsangelegenheiten detailliert vorzubereiten. Er sei, anders als die anderen Fachausschüsse, der richtige Ort, um auch mittelfristige Finanzplanungen detaillierter zu debattieren. Das sei mehr, als über einzelne Anträge und Ausgaben zu entscheiden, wie es bisher in den anderen Fachausschüssen geschehe. Im Finanzausschuss kämen alle zu finanzierenden Aufgabenbereiche zusammen, die ein Landkreis übernimmt. Hier könnten alle Bereiche des Haushalts gemeinsam betrachtet und geplant werden.

Ein über das ganze Jahr verteilt regelmäßig tagender Finanzausschuss trüge dazu bei, die Haushaltsberatungen zum Jahresende zu vereinfachen, weil vieles schon über das Jahr verteilt geplant werden könne. Auch könne der bisher meist erst nachgereichte Vorbericht zum Haushalt in einem Finanzausschuss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Regelmäßige „Soll-Ist-Meldungen“ aus dem Amt für Zentrale Aufgaben und Finanzen zu laufenden Finanzierungen und Projekten helfen den Kreistagsmitgliedern der Fraktionen, zeitnah beurteilen zu können, ob irgendwo gegengesteuert werden müsse.

Der Finanzausschuss biete sich besser als der Kreisausschuss an, detailliert über Finanzentscheidungen zu diskutieren, fasst die Grünen-Fraktion ihren Antrag zusammen.

Wirtschaftsausschuss soll nicht nur Wirtschaftsförderung bearbeiten

Zum Ausschuss für Wirtschaft dann, schreibt die Fraktion, dass Wirtschaftspolitik mehr als nur Wirtschaftsförderung sei. Dabei gehe es auch um Planung in die Zukunft, Entwicklung und Innovation, Gesundheitswirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, aber auch um Bevorratung von Flächen, Vernetzung und Synergien mit anderen Landkreisen, Märkten und Einrichtungen. Die Ergänzung „Allgemeine Angelegenheiten“ soll, laut Grünen-Fraktion, die Möglichkeit bieten, Themen in diesem Ausschuss aufzurufen, die ansonsten in keinem anderen Fachausschuss thematisch Platz finden.

Die Kollegen und Kolleginnen in den anderen Kreistagsfraktionen hätten, laut Grünen-Fraktion, bereits signalisiert, dass sie einen solchen neuen Ausschuss positiv sehen.