Die Demokraten müssen jetzt liefern

Die Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen. Sie haben sich in beeindruckender Weise zur Demokratie bekannt. Die historisch hohe Wahlbeteiligung ist der Beweis und eine schallende Ohrfeige für die Verächter der europäischen Demokratien – von Wladimir Putin bis Donald Trump.

Eindeutig geklärt ist auch die Frage von Sieger und Verlierer. Die Union ist die Gewinnerin der Wahl, auch wenn sich der nächste Kanzler Friedrich Merz mehr Zustimmung erhofft haben dürfte. Dagegen haben der abgewählte Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine historische Niederlage eingefahren.

Dafür ist auch die SPD-Parteiführung verantwortlich, die sich mit Scholz an die Macht geklammert hat. Mit dem Wahlkämpfer Boris Pistorius stünde die SPD heute besser da. Damit ist klar, dass der bisherige Verteidigungsminister künftig die Partei führen und als Vizekanzler in die nächste Regierung eintreten sollte.

Die Regierungsbildung dürfte anstrengend werden

Das war es dann aber auch mit den Eindeutigkeiten. Ob Friedrich Merz den angekündigten Politikwechsel tatsächlich durchsetzen kann, ist noch nicht zu beantworten. Immerhin scheint eine Zweier-Koalition mit der SPD am Montagmorgen möglich. Trotzdem dürfte es anstrengend werden. Dafür werden der linke Flügel der SPD und nicht zuletzt die CSU sorgen, die in Bayern ein deutlich besseres Ergebnis erzielt hat als die CDU im Rest der Republik.

Erschreckend ist die hohe Zustimmung für die in weiten Teilen rechtsextreme AfD. Sie erzielte einen historischen Erfolg und ist nun die zweitstärkste Partei im Bundestag. Dass ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler rechts außen ihr Kreuz gemacht hat, ist der letzte Warnschuss für die demokratischen Parteien der Mitte: Die nächste Bundesregierung muss die illegale Migration begrenzen und den Kontrollverlust in Sachen Integration und Innere Sicherheit beenden.

Genauso wichtig: Die Wirtschaft muss Fahrt aufnehmen, der Sozialstaat reformiert, Bürokratie abgebaut und die Bundeswehr verteidigungsfähig gerüstet werden. Die Europäische Union gilt es, für die weltpolitischen Auseinandersetzungen zu einen und zu stärken. Nicht zuletzt muss die Energiewende vorangetrieben werden, auch wenn über Tempo und Wege weiter gestritten werden dürfte.

„Diesen Erfolg der Rechtsextremen dürfen die demokratischen Parteien vor Ort nicht akzeptieren. In unserer Region, die einst zu Recht stolz auf ihre Immunität gegen die Nazi-Ideologie war, wählen mittlerweile genauso viele Menschen rechtsextrem wie bundesweit. Das ist bedrückend und beschämend.“

Alles in allem warten auf die nächste Bundesregierung also Herausforderungen von historischem Ausmaß. Jetzt heißt es, anzupacken und staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Die neue Regierung sollte – wie schwierig es auch wird – so schnell wie möglich gebildet werden.

Das Oldenburger Münsterland bleibt erwartungsgemäß eine Hochburg der Christdemokraten. Silvia Breher errang erneut das Direktmandat – mit im Bundesvergleich starken Ergebnissen bei Erst- und Zweitstimme. Damit wird sie wuchern können, wenn es in Berlin um die Verteilung von Posten und Ämtern geht.

Trotzdem haben sich Kandidatin und Partei erneut nicht mit Ruhm bekleckert. Sowohl Breher als auch die heimische CDU bestätigen lediglich das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl 2021. Seitdem sind die heimischen Christdemokraten als 50-Prozent-Partei Geschichte. Lange Gesichter dürfte es auch bei der SPD geben. Sie wurde als zweitstärkste Kraft im Oldenburger Münsterland von der AfD abgelöst. Alexander Bartz aus Vechta hat den Wiedereinzug in den Bundestag klar verpasst.

Doch diesen Erfolg der Rechtsextremen dürfen die demokratischen Parteien vor Ort nicht akzeptieren. In unserer Region, die einst zu Recht stolz auf ihre Immunität gegen die Nazi-Ideologie war, wählen mittlerweile genauso viele Menschen rechtsextrem wie bundesweit. Das ist bedrückend und beschämend.