Der Wunsch nach Stabilität und Kontinuität überwiegt in Griechenland

Er ist kein Ministerpräsident der Herzen – und Skandale gab es während seiner Regierungszeit auch. Dennoch: Wenn es um die Zukunft Griechenlands geht, die stets von europäischer Reichweite ist, hat Kyriakos Mitsotakis das Vertrauen der Mehrheit der Wähler. Dass er mit seiner konservativen "Nea Dimokratia" noch besser als 2019 abschnitt, lag vor allem an seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die er trotz Corona-Pandemie und Energiekrise aufrecht halten konnte.

Stabilität und Kontinuität – der Wunsch danach gab in der Abwägung der Wahlberechtigten wohl den Ausschlag für den einstweiligen deutlichen Wahlsieg von Mitsotakis, der sich beim 2. Wahlgang bestätigen dürfte. Das ist auch für die EU eine gute Entwicklung. Denn Mitsotakis steht für Verlässlichkeit und Kooperation. Ein Beispiel: Er hat das EU-Projekt der Energiewende in Griechenland konsequent vorangetrieben, den Kohleausstieg sogar um 3 Jahre auf 2025 vorgezogen.

Der Beweis umfassender Glaubwürdigkeit steht aus

Gleichwohl: Mitsotakis hat ebenso von der Schwäche und den Fehlern der Opposition profitiert. Sein Herausforderer, Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linksgerichteten "Syriza", verfiel im Wahlkampf in alte Muster der Klientelpolitik. Tsipras steht nun vor dem politischen Aus, das linke Lager sortiert sich neu.

Das stärkt die Position von Mitsotakis. Aber er muss viel mehr liefern als eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Er ist im Abhörskandal des Geheimdienstes, der ihm selbst unterstellt ist, wichtige Antworten schuldig. Hier muss er für stringente Aufklärung sorgen. Es geht um den Beweis seiner eigenen umfassenden Glaubwürdigkeit – auch jenseits der ökonomischen Daten.