Der Strompreis muss für alle deutlich sinken

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und die SPD liefern sich gerade einen Überbietungswettbewerb bei einer möglichen Subventionierung des sogenannten Industriestrompreises, von dem dummerweise aber nicht alle Unternehmen, sondern nur ausgesuchte profitieren sollen. Während Habeck 6 Cent je Kilowattstunde ins Auge gefasst hat, laufen in der SPD sogar Überlegungen, einen sogenannten Transformationspreis von 5 Cent, allerdings zunächst auf 5 Jahre begrenzt, zu zahlen.

Das Motiv, das die Subventionsanhänger anführen, ist auf den ersten Blick ein hehres: Die Produktionskosten sollen gesenkt werden, die Unternehmen international wettbewerbsfähiger bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden. Aber wenig einsehbar ist: Warum sollen nur die Großen profitieren? Das ist eine Lenkungsmaßnahme reinsten sozialistischen Wassers.

Deutschland als Wirtschaftsstandort gefährdet

Immerhin: Auch bei SPD und Grünen dürfte inzwischen angekommen sein, dass sie mit der Preistreiberei bei den Energiekosten den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gefährden. Die Abwärtsspirale dreht sich. Deutschland gilt längst als der kranke Mann in der Welt.

Wie wichtig eine kostengünstige Energieversorgung aller Unternehmen und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland ist, weiß jeder. Deshalb stellen sich da Fragen: Warum hat die Ampelkoalition alles dafür getan, den Strompreis, wie von der Vorgängerregierung Merkel begonnen, weiter so in die Höhe zu treiben, dass nicht nur große, sondern eben auch viele mittelständische und kleine Unternehmen und Privathaushalte ob der Kosten in die Knie gehen? Und warum setzt sie in diesen Krisenzeiten nicht die CO2-Bepreisung oder die Stromsteuer wenigstens vorübergehend aus, um der überbordenden Teuerung Einhalt zu gebieten?

"Wolkenkuckucksheime führen allenfalls dazu, dass der Stromverbrauch radikal sinkt, da Industrie und Handwerk keinen Strom mehr abnehmen, weil es sie schlicht nicht mehr gibt. Jedenfalls nicht in Deutschland."

Warum baut die Ampel auf eine längst noch nicht bis ins Detail ausgereifte Stromversorgung durch Windkraft und Photovoltaik? Warum hat sie die Kernkraftwerke nicht zumindest so lange weiterlaufen lassen, bis die Stromversorgung durch Wind und Sonne grundlastfähig ist, sprich, es die entsprechenden Speicherkapazitäten für so erzeugten, aber zunächst nicht benötigten Strom gibt und dieser Strom dann in die Netze eingespeist werden kann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne sich nicht am Himmel zeigt?

Stattdessen gibt Deutschland mangels Speicherkapazität regenerativ zu viel erzeugten Strom kostengünstig an die Nachbarländer ab und kauft im Gegenzug Strom aus Dänemark, Frankreich und Co. deutlich teurer ein. Im vergangenen Jahr lag der Preis für die verkaufte Kilowattstunde Strom 30 Prozent unter dem für die eingekaufte Kilowattstunde. Dazu kommt: Die selbsternannte Fortschrittskoalition muss bei der Stromproduktion auch auf Kohle und Gas setzen – fossile Brennstoffe, die den Grünen schon lange ein Dorn im Auge sind.

Subventionierte Strompreise helfen nicht langfristig

Die Energiepolitik der Bundesregierung gleicht einem Autofahrer, der nichts erkennend mit Vollgas in eine Nebelwand hineinfährt und hofft, es wird schon nichts passieren. Es bleibt festzuhalten: Ein vom Staat subventionierter Strompreis für ausgesuchte Unternehmen wäre allenfalls ein Kurieren von Symptomen, aber nichts, was langfristig Heilung verspricht. Ganz abgesehen davon, dass dieser Weg ganz viele im Regen stehen lässt und mangels (Rettungs-)Schirm wahrscheinlich noch mehr klein- und mittelständische Unternehmer zur Aufgabe zwingen wird.

Es führt kein Weg daran vorbei: Das Land braucht endlich eine energiepolitische Wende. Vernunft und Machbarkeit statt Ideologie. Und vor allem eine Strategie, die die Kosten für alle nachhaltig senkt. Wolkenkuckucksheime führen allenfalls dazu, dass der Stromverbrauch radikal sinkt, da Industrie und Handwerk keinen Strom mehr abnehmen, weil es sie schlicht nicht mehr gibt. Jedenfalls nicht in Deutschland.