Der Rechtsstaat zeigt seine Zähne

Es gibt Menschen, die wollen die Welt brennen sehen. Steve Bannon, Berufslügner und ehemaliger Einflüsterer Donald Trumps, gehört dazu. Wladimir Putin ohnehin, und auch sein vermutlich größter Fan in Deutschland, Jürgen Elsässer, strebt nichts weniger als „den Umsturz“ an. Aus seinen Plänen hat der „Compact“-Verleger nie einen Hehl gemacht. Das Verbot seines rechtsradikalen Magazins war deshalb längst überfällig.

Ideologien kommen und gehen. Der Berufsschullehrer Elsässer war selbst lange Zeit Kommunist und wechselte erst später ins braune Lager über. Für Menschen mit extremistischen Haltungen ist das kein großes Problem, sie wollen vor allem all das zerstören, was uns Demokraten wichtig ist: den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und die Würde jedes Einzelnen, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität oder Religion. Dass die AfD-Spitze wütend von einem „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“ fabuliert, sagt wieder einmal einiges über diese Partei aus. Jahrelang haben Elsässers Medien Neonazis und Rechtspopulisten von der NPD-Nachfolgepartei „Heimat“ bis zur Höcke-AfD eine Bühne geboten, auf der sie reichweitenwirksam ihr Gift versprühen konnten. Damit ist jetzt zwar Schluss, die Saat des Hasses ist inzwischen jedoch aufgegangen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Staat umfangreiche Befugnisse zum Schutz der Verfassung eingeräumt. Sie hatten das Beispiel der Weimarer Republik vor Augen, die am Ende, von innen ausgehöhlt und sturmreif geschossen, in der Diktatur versank. Einer wehrhaften Demokratie darf das nicht passieren. Sie muss aktiv gegen die Lügen ihrer Feinde vorgehen. Mit dem „Compact“-Verbot sendet der Staat immerhin ein wichtiges Signal an die rechte Szene. Natürlich lässt sich extremistisches Gedankengut damit nicht aus der Welt schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die leider jahrzehntelang versäumt wurde. Der Nachholbedarf ist riesig. Es ist aber auch noch nicht zu spät.