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Der Haushalt steht: Cappeln muss 2023 ans Sparschwein ran

Die Gemeinde muss eine Lücke im Haushalt mit einem Kredit stopfen und schafft trotzdem einen Überschuss. Aber in den kommenden Jahren stehen Millionen-Investionen an.

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Rücklage: Für die anstehenden Aufgaben sind Eigenmittel und ein Kredit nötig. Foto: Vorwerk

Rücklage: Für die anstehenden Aufgaben sind Eigenmittel und ein Kredit nötig. Foto: Vorwerk

Einige große Investitionen hat die Gemeinde Cappeln in den kommenden Jahren vor der Brust. Da schmerzt auch jeder Punkt, um den die Kreisumlage erhöht wird. Eine Steigerung von 4 Punkten steht im Raum und jeder einzelne bedeutet für Cappeln, dass 100.000 Euro weniger in der eigenen Kasse bleiben, wie Bürgermeister Marcus Brinkmann auf der Weihnachtssitzung des Gemeinderates erklärte. "Und dennoch erwirtschaften wir einen Überschuss. Das ist nicht selbstverständlich." Der Haushalt bekam am Ende die ungeteilte Zustimmung durch den Rat.

Corona hatte die Kommune vor Herausforderungen gestellt, die Flüchtlinge aus der Ukraine aktuell ebenfalls und die wirtschaftlichen Auswirkungen des von Russland geführten Krieges machen sich durch die gestiegenen Energiekosten auch in Cappeln bemerkbar.

Deshalb schiebt die Gemeinde ein Gutachten an, um zu ermitteln, welche kommunalen Flächen sich für Photovoltaikanlagen eignen. Kommunale Wärmeplanung wird ein Thema sein und auch mit dem "Wind-an-Land-Gesetz" wird sich Cappeln befassen. Ob man selber aktiv wird oder es Projektgesellschaften von außen überlässt, werde man sehen müssen. Erst kürzlich, so Brinkmann, seien wieder Windparkbetreiber an Landwirte aus der Region herangetreten.

Neubau der Feuerwehr mit 5 Millionen Euro veranschlagt

Mittelfristig (bis 2026) werde sich Cappeln mit großen Aufgaben zu befassen haben. Die Sanierung und Erweiterung des Rathauses nebst Dorfgemeinschaftshaus ist für die kommenden Jahre mit 8 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig wird der Neubau der Feuerwehr am Hauptort unumgänglich, wofür 5 Millionen Euro angesetzt sind. Für die Gestaltung der Ortsmitte will man 1 Million Euro bereithalten.

In der Summe bedeutet dies, dass die Verschuldung der Gemeinde von aktuell etwas mehr als 6 Millionen Euro in den kommenden 4 Jahren auf mehr als 16 Millionen Euro steigen wird, wie Kämmerer Ernst Raab berichtete. Für 2023 stehen den Einahmen in Höhe von 13,42 Millionen Euro Ausgaben von gut 13 Millionen Euro gegenüber. Macht ein Plus von über 400.000 Euro. Als größte Investitionen stehen der Erwerb von Grundstücken (3,3 Millionen Euro), die Erschließung des Baugebiets in Elsten (1,61 Millionen Euro) und die Erschließung des Baugebiets Cappelner Damm (775.000 Euro) im Haushaltsplan.

Für die Dorfplätze in Sevelten und Cappeln fließen Zuschüsse

Die Umgestaltung des Dorfplatzes in Sevelten ist mit 417.000 Euro einkalkuliert, wird aber auch mit 354.450 Euro bezuschusst. Für den Dorfplatz in Cappeln stehen den Kosten von 249.000 Euro ein Zuschuss von 134.300 Euro gegenüber. 3 Millionen Euro nimmt die Gemeinde durch den Verkauf von Grundstücken voraussichtlich in 2023 ein. Unterm Strich klafft im Finanzhaushalt eine Lücke von knapp 4 Millionen Euro zuzüglich 406.000 Euro zur Tilgung von Krediten. Aus Eigenmitteln (2,1 Millionen Euro) sowie einer Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro wird das Defizit gedeckt.

Die Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung begrüßte Daniel Willenborg (UWG) in seiner kurzen Haushaltsrede. Mit dem Überschuss von 413.000 Euro könne man sich sehen lassen und die Mittel seien darüber hinaus so verteilt, dass auch die Attraktivierung der Ortsmitte berücksichtigt werde. Er wünschte sich, dass die in den zurückliegenden Monaten teils gegenläufig geführten Diskussionen ein Ende haben. Aus diesem "Stillstand" sollen lebhafte und konstruktive Debatten für 2023 werden.

Für das Gelb-Grüne-Bündnis signalisierte Clemens Poppe (FDP) ebenfalls seine Zustimmung zum Haushalt. Er forderte intensive Bemühungen, um weitere Gewerbeflächen bereitzustellen und regte für neue Wohnbaugebiete auch kleinere Grundstücke für Tiny-Houses, Mobilheime und Mini-Bungalows an. Den Verkauf der gesamten Fläche in der Ortsmitte, auf der ursprünglich auch das neue Rathaus hätte realisiert werden sollen, an die Volksbank, befürwortete er. Den Ansatz für die Sanierung des Rathauses hält Poppe um 3 Millionen zu hoch gegriffen.

CDU mahnt weiterhin zur Sparsamkeit

Die 3,3 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken sieht die CDU gut investiert, sollen damit doch vornehmlich Flächen für Gewerbe und die neue Feuerwehr gekauft werden, meinte Ulla Niemeyer (CDU). Zudem befürworten die Christdemokraten die bereitgestellten Mittel zum Breitbandausbau und auch die Sanierung des Rathauses. "Die CDU sieht es als die drängendste Aufgabe an, die Grundstücksgespräche mit den anderen Beteiligten endlich zu Ende zu führen, damit der städtebauliche Entwurf umsetzbar bleibt." Positiv bewertete die Fraktionsvorsitzende unter anderem die Investitionen in Feuerwehr, Bauhof, Freizeit/Sport und den Radwegeausbau. Mit Blick auf die bekannten großen Maßnahmen mahnte sie zur Sparsamkeit, denn darüber hinaus könnten sich in den kommenden Jahren im Bereich Schule, Kita und Straßenbau weitere teure Projekte ergeben.

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