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Das Wohl von Menschen und Tieren im Blick

Die Lohner SPD lud zum Informationsabend mit der Abgeordneten Susanne Mittag. Es ging um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche und um Tierwohl.

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Austausch mit dem Publikum: (von links) Stefan Hackmann (SPD-Ortsvorsitzender Lohne), Audra Brinkhus-Saltys (DGB-Kreisvorsitzende), Dr. Barbara Grabkowsky (Uni Vechta) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Foto:  Tzimurtas

Austausch mit dem Publikum: (von links) Stefan Hackmann (SPD-Ortsvorsitzender Lohne), Audra Brinkhus-Saltys (DGB-Kreisvorsitzende), Dr. Barbara Grabkowsky (Uni Vechta) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Foto: Tzimurtas

Die Region steht vor großen Umwälzungen. Denn in der prägenden Agrar- und Ernährungsbranche stehen Veränderungen an, die von absehbaren Gesetzen bestimmt werden. Notwendig werden sie wegen gestiegener Erfordernisse beim Klimaschutz, wegen veränderter gesellschaftlicher Ansprüche beim Tierwohl und wegen seit vielen Jahren bestehender Missstände beim Einsatz von Werkverträgen in der Schlachtbranche.

Wie also sieht die Zukunft für den Sektor rund um die Lebensmittelproduktion im Landkreis Vechta aus? Was zeichnet sich als Lösung ab? Wo gibt es bereits positive Beispiele, wie bäuerliche Betriebe und die Industrie sich für die Herausforderungen wappnen?

All diese Fragen standen am Dienstag im Mittelpunkt des Besuchs der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag in Lohne. Die Delmenhorster Sozialdemokratin ist nicht nur Mitglied im Agrarausschuss des Bundestags, sondern zudem Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion und regional auch für den Landkreis Vechta zuständig.

Mittag: Verbot von Werkverträgen ist "Riesenfortschritt"

Mittag besuchte auf Einladung der Lohner SPD das Schlachtunternehmen Brand und den Hof von Jürgen Göttke-Krogmann. Am Abend gab es noch im Gasthaus Römann eine Informations- und Diskussionsveranstaltung – zu all den "großen Themen" rund ums Tierwohl und Werkverträge, wie es der SPD-Ortsvorsitzende Stefan Hackmann als Moderator bei der Begrüßung der 40 Gäste sagte. Ein Überblick:

Werkverträge: Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie (Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung) sei ein "Riesenfortschritt", sagte Mittag. Denn seit zehn Jahren werde bereits darüber debattiert, was sich ändern müsse. Sie hob zudem hervor, dass Unternehmer hier auch in die Pflicht genommen werden, genau über die Unterbringung der Mitarbeiter Bescheid zu wissen.

"So kurz vor dem Ziel werden wir es uns nicht aus der Hand nehmen lassen."Susanne Mittag (SPD) über das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Mittag betonte mit Blick auf den ambitionierten Zeitplan: "So kurz vor dem Ziel werden wir es uns nicht aus der Hand nehmen lassen." Im September werde es im Bundestag die erste Lesung geben, im November die zweite und dritte – sowie den Beschluss.  Mittag forderte dazu auf, Vorschläge einzureichen, was sich noch am vorliegenden Entwurf des "Arbeitsschutzkontrollgesetzes" verbessern lasse.

Hierzu hatte die Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Audra Brinkhus-Saltys, einiges parat. Sie warb dafür, dass das Verbot von Werkverträgen (ab 1. Januar) und von Leiharbeit (ab 1. April) auch auf Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten ausgedehnt werden solle. Es dürfe keine Lücken geben. Bleibe der Gesetzentwurf unverändert, werde die Ausbeutung weitergehen.

Brinkhus-Saltys berichtet von "Ausbeutung bis zum Zusammenbruch"

Wie brutal das System rund um Werkverträge und Subunternehmen in der Fleischindustrie für die Arbeiter, die meist aus Südosteuropa stammen, ist, darüber weiß Brinkhus-Saltys sehr viel. Drei Jahre, von 2013 bis 2016, hat die Bakumerin mit ihrem Ehemann, dem Juristen Johannes Brinkhus, ehrenamtlich eine Anlaufstelle mit Rechtsberatung für osteuropäische Arbeiter in Not in Cloppenburg geführt.

Brinkhus-Saltys berichtete von Beispielen der "Ausbeutung der Arbeitskraft bis zum Zusammenbruch". Und es gebe viel kriminelle Energie in der Szene des Subunternehmertums. Ein Aussteiger, der brisante Papiere der Staatsanwaltschaft habe übergeben wollen, habe mit Morddrohungen, die sich gegen seinen Sohn richteten, zu tun gehabt. Und: Zunehmend würden Flüchtlinge als Werkvertragsarbeiter rekrutiert, die ahnungslos seien, was ihre Rechte angeht.

Was Tierwohl ist, ist schwierig zu definieren

Bei dem künftigen Gesetz zum Verbot von Werkverträgen gehe es "um Menschenwohl", sagte die Gewerkschafterin in Anlehnung an das zweite Thema des Abends – das Tierwohl.

Tierwohl: Wie schwierig eine Definition des Begriffs ist, verdeutlichte Dr. Barbara Grabkowsky, Geschäftsführerin des Verbundes zur "Transformationsforschung Agrar Niedersachsen", der von der Universität Vechta aus koordiniert wird. Grundlage der verschiedenen Ansätze zu erklären, was Tierwohl bedeutet, seien aber die "fünf Freiheiten" der Tiere, die von der Welttierschutzgesellschaft (WTG) festgelegt wurden. Dazu zählt etwa auch die Freiheit von Unbehagen oder von Schmerz, Verletzung und Krankheit. Außerdem gebe es einen gesetzlichen Rahmen.

Grabkowsky: Druck auf Landwirte ist sehr hoch

Und es bestehe ein "zunehmender gesellschaftlicher Konsens, dass Haltungsbedingungen für Nutztiere optimiert werden sollen". Die Uni Göttingen habe herausgefunden, dass 81,8 Prozent der Verbraucher die Stallhaltung nicht oder eher nicht akzeptieren. Zu den größten Herausforderungen gehöre, dass entgegen der Umfrageergebnisse die Konsumenten dennoch zu günstigen Fleischprodukten greifen. Und: Angesichts steigender Auflagen, viel öffentlicher und emotionaler Kritik an Haltungsformen sei der Druck auf Landwirte sehr hoch.

Bei der Arbeit am Wandel gebe es die Schwierigkeit, dass es sich um ein komplexes System handele. Dazu gehören neben dem Tierwohl die Wettbewerbsfähigkeit, die Lebensmittelsicherheit, die faire Bezahlung und die Sicherstellung preiswerter Lebensmittel. Der Verbund Transformationsforschung suche auf diesem Feld nach der Lösung, um die Region zukunftsfähig zu halten.

Die SPD-Abgeordnete Mittag verwies hier auf die Ergebnisse der Kommission zur Zukunft der Tierhaltung, die das Agrarministerium eingesetzt hatte. Und sie warb für das verpflichtende staatliche Tierwohl-Label. Sie sei "zuversichtlich", betonte sie.

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