Das neue Klimaschutzgesetz ist die institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Verkehrsminister Volker Wissing verhält sich wie ein bockiges Kind und treibt einmal mehr die Koalition vor sich her. Und das nur, weil er nicht auf sein Lieblingsspielzeug verzichten will. Das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz, das bei der CO₂-Einsparung statt auf Sektoren nur auf das Gesamtergebnis schaut, ist die Kapitulation vor einem absurden Einzelinteresse und das Ergebnis einer Erpressung.

Aber man kann sich auch das schönreden. „Harte Freiheitseinschränkungen“ (sprich: ein Tempolimit) habe man verhindert, sagt die FDP. Im Rest Europas, so der Umkehrschluss, ist demnach die Freiheit eingeschränkt. Das Gesetz schaue „in Zukunft nach vorne“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Blödsinn. Erstens regelt so gut wie kein Gesetz die Vergangenheit, zweitens kann man eh nur in Zukunft CO₂ einsparen.

„Denn wo alle gleichermaßen zuständig sind, ist keiner mehr verantwortlich.“

Im Grunde zementiert der Kompromiss eine institutionalisierte Verantwortungslosigkeit. Denn wo alle gleichermaßen zuständig sind, ist keiner mehr verantwortlich. Außer vielleicht der Bundeskanzler. Doch der überlässt die zerstrittene Familie wieder mal sich selbst.

Genau dadurch aber schwächt er seine Funktion und macht die Koalition handlungsunfähig. Im Grunde genommen müssten SPD und Grüne sich jetzt Lindners Bonmot „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ zu eigen machen und die FDP aus der Regierung schmeißen. Ja, das wäre das Ende eines SPD-geführten Kabinetts. Und ja, womöglich würde die AfD noch stärker werden – was derzeit aber gar nicht so sicher ist. Und nochmal ja: Niemand weiß, ob es unter Friedrich Merz als Kanzler besser würde.

Im Grunde aber sollte es SPD und Grünen inzwischen vor allem um ihre Selbstachtung gehen, um ihr Profil und um Glaubwürdigkeit. Denn von all dem ist schon jetzt kaum mehr etwas übrig.