Das Grundgesetz schützen

Vor 75 Jahren begannen 61 Männer und vier Frauen damit, das noch heute geltende Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein Werk, das vor allem im ersten Teil durch seine Klarheit besticht: Die ersten 20 Artikel definieren den Rahmen für unser Staatswesen: die Grundrechte in Artikel 1-18, die Grundrechtsgarantie in Artikel 19 und die Ausgestaltung Deutschlands als demokratischen und sozialen Bundesstaat in Artikel 20. 

Viele dieser Artikel allerdings stehen heute unter Druck. Vollkommen zu Recht hat Joachim Gauck in seiner Festansprache deshalb Carlo Schmid, einen der führenden Intellektuellen der damaligen Zeit, zitiert. Denn es gibt sie wieder und in erschreckend hoher Zahl, diejenigen, so Schmid, "die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen". 

"Artikel 19 ist nur so lange eine Ewigkeitsgarantie, wie er selbst besteht."

Menschen, die vergessen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Dass alle das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzen. Und dass die Freiheit des Glaubens, des Gewissens sowie des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind. 

Das alles können auch Verfassungsfeinde bis zu einem gewissen Punkt (s. Art. 2, Abs. 1) für sich in Anspruch nehmen. Und das ist gut so. Es heißt aber auch, dass Verfassungsfreunde sich ihnen in den Weg stellen müssen, wenn es nötig ist. Artikel 19 ist nur so lange eine Ewigkeitsgarantie, wie er selbst besteht. Darauf wies Gauck in seiner Ansprache hin, als er davor warnte, dass Freiheit aus der Freiheit heraus abgeschafft werden, dass Demokratie sich selbst auf quasi-demokratische Weise zerstören kann. Dagegen hilft kein Grundgesetz, dagegen helfen nur Menschen, die es schützen.