CDU bevorzugt? FDP-Ratsherr wirft Landrat Verletzung der Neutralitätspflicht vor

Der Cloppenburger Ratsherr Jörg Abromeit (FDP) wirft Landrat Johann Wimberg (CDU) vor, gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. Hintergrund ist ein Streit über die Teilnahme von Mitarbeitern des Kreises an Parteiveranstaltungen. So habe die FDP den Mobilitätsmanager des Kreises, Daniel Seemann, zum Liberalen Bürgerstammtisch eingeladen, damit dieser über das Konzept "Moobil-Plus" referiert, schreibt Abromeit in einem Brief an den Landrat, der unserer Redaktion vorliegt. Kreisrätin Anne Tapken habe die Teilnahme des Mitarbeiters allerdings abgelehnt und auf die politische Neutralität der Kreisverwaltung verwiesen.

Andererseits werben der CDU-Gemeindeverband Garrel zusammen mit dem CDU-Kreisverband Cloppenburg damit, dass Kreisrat Ansgar Meyer auf einer Diskussionsveranstaltung der CDU zum Thema Photovoltaikanlagen auf Freiflächen am Donnerstag (13. April) referieren wird. Daraus schließt Abromeit: "Die angeblich so bedeutende Verpflichtung zur Neutralität gilt offensichtlich nicht für eine Veranstaltung der CDU."

Abromeit fühlt sich in kommunalpolitischer Arbeit behindert

Weiter schreibt das Stadtratsmitglied, er erlaube sich zu spekulieren, dass der Kreis die CDU anders behandle, als andere politische Parteien, wegen ihres Parteibuches und weil sie die Mehrheit im Kreistag hat. Abromeit schreibt an Wimberg: "Ganz offensichtlich wenden Sie zweierlei Maß an." Dabei sei er als politischer Wahlbeamter und als Verwaltungschef der absoluten Neutralität verpflichtet.  "Als Mandatsträger und politisch Verantwortlicher der FDP fühle ich mich in meiner kommunalpolitischen Arbeit behindert", so Abromeit.

Der Landkreis weist die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. In dem konkreten Fall habe die Kreisverwaltung eine Teilnahme des Mobilitätsmanagers Daniel Seemann am Liberalen Bürgerstammtisch abgelehnt "aufgrund seiner Neutralität, aber auch aufgrund seiner Arbeitsbelastung". Denn hätte Seemann an der FDP-Veranstaltung teilgenommen, hätte er – wegen der Neutralitätspflicht – auch bei anderen Parteiveranstaltungen sprechen müssen. Weil seine Arbeitszeit begrenzt ist, sei das für ihn grundsätzlich nicht zu leisten.

Mit Abromeit sei vereinbart worden, eine Informationsveranstaltung im Kreishaus zum Thema "Moobil-Plus" zu veranstalten. Diese werde allen Interessierten offenstehen, abseits der Parteizugehörigkeiten. "Von einer Behinderung der kommunalpolitischen Arbeit von Herrn Abromeit kann somit gar keine Rede sein", teilt der Landkreis mit. Zudem habe es im Vorfeld ausreichend öffentliche Gelegenheiten gegeben, sich über "Moobil-Plus" zu informieren.

Landkreis: Arbeitszeit bei Kreisrat anders geregelt

Mit Blick auf die Teilnahme von Kreisrat Ansgar Meyer an der CDU-Veranstaltung schreibt der Landkreis, dass zwar auch Meyer zur Neutralität verpflichtet sei. Jedoch sei bei ihm die Arbeitszeit anders geregelt als bei Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Die Teilnahme an Veranstaltungen am Abend komme für die Führungsspitze regelmäßig vor, die öffentliche Präsentation der Arbeit der Kreisverwaltung gehöre zum Beruf.

Zudem sei in diesem Fall das Thema "Photovoltaik" nicht öffentlich besprochen worden und die CDU habe Meyer als zuständigen Dezernenten angefragt. Es stehe selbstverständlich auch der FDP und Jörg Abromeit offen, Herrn Meyer einzuladen.

Der Kreis schlussfolgert: "Somit wird nicht gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, hier werden zwei verschiedene Fälle miteinander verglichen." Die Kreisverwaltung stehe in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu allen kommunalpolitischen Themen des Landkreises Cloppenburg Rede und Antwort.