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Bis zu 55 Euro pro Quadratmeter: Rat legt Preise in Visbeker Gewerbegebiet fest

Bewerber für Flächen an der Wildeshauser Straße, die sich bis Ende 2019 gemeldet haben, zahlen nun 45 Euro pro Quadratmeter. Danach sind 55 Euro fällig. Das passte nicht jedem.

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Es geht ums Geld: Die Mehrheit des Visbeker Rates spricht sich für eine Differenzierung bei den Bewerberinnen und Bewerbern für Flächen im neuen Gewerbegebiet aus. Einige wünschen sich eine andere Lösung. Foto: dpa/Wolf

Es geht ums Geld: Die Mehrheit des Visbeker Rates spricht sich für eine Differenzierung bei den Bewerberinnen und Bewerbern für Flächen im neuen Gewerbegebiet aus. Einige wünschen sich eine andere Lösung. Foto: dpa/Wolf

Die Grundstückspreise für das Gewerbegebiet „Wildeshauser Straße“ in Visbek stehen fest. Die Mitglieder des Gemeinderates einigten sich mehrheitlich in ihrer letzten Sitzung darauf, dass der Grundstückspreis für Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Wildeshauser Straße“ für Bewerberinnen und Bewerber, die nach dem 1. Januar 2020 ihr Interesse an einer Gewerbefläche geäußert haben, auf 55 Euro den Quadratmeter (voll erschlossen) festgesetzt wird. Für Interessenten, die sich bereits bis Ende 2019 auf ein Grundstück beworben haben, wird der Grundstückspreis auf 45 Euro den Quadratmeter(voll erschlossen) festgesetzt. Bei der Abstimmung, der eine längere Debatte voranging, stimmte eine Person dagegen, 3 enthielten sich.

Bürgermeister Gerd Meyer stellte noch einmal kurz das Zahlenwerk vor. Die Kosten für das Gewerbegebiet „Wildeshauser Straße“ belaufen sich auf insgesamt rund 16,6 Millionen Euro. Bei einer Gesamtfläche von rund 26 Hektar ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 63 Euro. In der vorangegangenen Finanzausschusssitzung wurden 3 Vorschläge diskutiert. Letztlich entscheide aber der neue Rat über die Grundstücksvergabe und auch dann werden die Daten offengelegt, wann sich die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber gemeldet haben, so Meyer.

Auf Nachfrage von Bernhard Schmidt (FDP) erläuterte der Bürgermeister, dass entsprechende Schreiben in den kommenden Tagen an die Betriebe herausgehen, die sich schon beworben haben. Der südliche Bereich des Gewerbegebiets, der bereits eine Erschließungsstraße hat, sei bis zum November soweit fertig. Sobald der Rat den „Kuchen“ zugeschnitten und entschieden habe, welche Flächen an die einzelnen Unternehmen gehen, können Bauanträge gestellt werden

Vorschlag: 55 Euro erst ab dem 1. April 2022

Dass das Datum für die Preiserhöhung des Quadratmeterpreises in der Vergangenheit liege, halte Schmidt für „problematisch“ und „intransparent“, ließ er die Anwesenden wissen. Er schlug deshalb vor, das Zeitfenster für den Quadratmeterpreis von 45 Euro noch bis zum 1. April 2022 zu öffnen und erst bei Bewerberinnen und Bewerbern, die sich danach melden, den Quadratmeterpreis von 55 Euro zu veranschlagen. Das sorge „bei dem einen oder anderen“ vielleicht dafür, die Entscheidung für eine Gewerbefläche an der Wildeshauser Straße vorzuziehen.

Dem Vorschlag konnte André Hüttemeyer (CDU) nichts abgewinnen. Er führte aus, dass die Planungen für das Gewerbegebiet seit 2012 laufen und es auch seitdem Betriebe gebe, die auf eine Fläche dort warten. Es gehe um „Wertschätzung für die, die fast 10 Jahre gewartet haben“, sagte Hüttemeyer. Wenn die Gemeinde bis zum 1. April 2022 die Flächen für einen Quadratmeterpreis von 45 Euro veräußere, würden sich womöglich tatsächlich noch viele Betriebe etwas sichern. Das sei zwar „nicht schlimm“ und „völlig in Ordnung“, aber man erziele nicht den „Belohnungseffekt“ bei denen, die lange gewartet hätten.

Überdies stehe zu befürchten, dass die 26 Hektar, die zur Verfügung stehen, schnell weg wären und die kostendeckende Rechnung, die mit den 55 Euro aufgestellt wurde, nicht mehr aufgehe. Bei dem Vorschlag von Schmidt müsste man deshalb einen anderen Preis ansetzen, um einigermaßen kostendeckend arbeiten zu können. Er, betonte Hüttemeyer, finde das Datum in der Vergangenheit und die Differenzierung deshalb richtig.

Schmidt hält Datum für "intransparent"

Klaus Muhle (CDU) schloss sich den Ausführungen Hüttemeyers an und ließ wissen, dass er nicht verstehe, was Schmidt mit „intransparent“ meine. Nicht das Verfahren an sich halte er für intransparent, sondern das Datum, das die Grenze für die verschiedenen Preise markiert, stellte Schmidt klar. Er finde, dass das nach außen hin nicht „nachvollziehbar“ sei und „schwer vermittelbar“. Es erschließe sich lediglich für die Ratsmitglieder, die den Planungszeitraum mit berücksichtigen. 

Martin Rohe (SPD) entgegnete, dass das Datum seiner Meinung nach schon nachvollziehbar sei. Bis Ende 2019 habe sich schließlich eine Realisierung des Gewerbegebiets abgezeichnet. Somit hätten sich potenzielle Interessentinnen und Interessenten 2019 melden können. Rohe appellierte daran, an den Haushalt zu denken und einigermaßen kostendeckend zu arbeiten. Er finde den Vorschlag, Bewerberinnen und Bewerber, die sich bis Ende 2019 gemeldet haben, zu begünstigen, deshalb gut. Schließlich hätten die Wartenden Unannehmlichkeiten in Kauf genommen.

Hanken hält einheitlichen Preis für alle für fair

Doch nicht nur Schmidt störte sich an dem Datum. Auch Annette Hanken (Grünen) ließ wissen, dass sie es für „intransparent“ halte. Sie könne nicht nachvollziehen, wer sich überhaupt bis dahin gemeldet hat. Wenn schon kostendeckend gearbeitet werden solle, dann halte sie es nur für fair – angesichts anderer Projekte in der Gemeinde, die noch bewältigt werden müssen –, einen Quadratmeterpreis in Höhe von 55 Euro von allen Interessentinnen und Interessenten zu verlangen.

Es müsse eine Belohnung stattfinden, stellte Arnold Frilling (CDU) klar. Und wenn sich der neue Rat mit der Vergabe der Grundstücke beschäftige, werde doch dargelegt, wer sich wann beworben hatte. Er habe ein Problem damit, wenn der Verwaltung nicht vertraut werde. Das „Grundmisstrauen“ gegenüber der Verwaltung konnte auch André Hüttemeyer nicht nachvollziehen. Sie erwarte nicht, dass im Rat öffentlich genannt wird, wer sich wann gemeldet hat, stellte Hanken klar. Für die Ratsmitglieder müsse das aber nachvollziehbar sein. „Das ist schon unsere Aufgabe, darauf zu gucken“, sagte sie. Das habe nichts mit Misstrauen zu tun.

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