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Zoos wehren sich gegen die "Bundes-Notbremse"

Sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft treten, droht den Zoos bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 erneut die Schließung. Dagegen wehren sich einige Tierparkbetreiber - notfalls in Karlsruhe.

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Alexandra Grothaus, Geschäftsführerin des Tier- und Freizeitparks Thüle. Foto: Tierpark Thüle / Pille

Alexandra Grothaus, Geschäftsführerin des Tier- und Freizeitparks Thüle. Foto: Tierpark Thüle / Pille

Alexandra Grothaus, Geschäftsführerin des Tier- und Freizeitparks Thüle, hat kein Verständnis für die geplante Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, das zu bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen führen soll. Das Problem: Dem Tierpark Thüle droht wieder die Schließung, weil im Landkreis Cloppenburg der 100er-Grenzwert bei der 7-Tage-Inzidenz auf absehbare Zeit überschritten ist.

Mit dieser Regelung sah sich der Tierpark bereits in der Vergangenheit konfrontiert - weil dies auch so in der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsens zunächst geregelt war. Eine unverhältnismäßige Entscheidung, urteilten die Richter am Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg. Grothaus hatte die Klage stellvertretend für die anderen Zoos in Niedersachsen angestrebt.

Die Richter kippten die Passage im Verordnungstextes - die Zoos und Tierparks in Niedersachsen durften wieder öffnen.  Nun droht dem Tierpark in Thüle wieder die Schließung - vorausgesetzt der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes geht am Ende so durch den Bundestag. "Ein Zoobesuch ist doch nichts anderes, als ein Spaziergang an der frischen Luft. Hier sind unsere Gäste unter freiem Himmel und könnten Abstand halten, solange wir die Besucherzahlen begrenzt halten", argumentiert Alexandra Grothaus. Eben diese Begründung überzeugte auch die Richter am Oberverwaltungsgericht.

"An vielen öffentlichen Naherholungszentren sind wohl mehr Menschen als hier unterwegs und das ohne Kontrollen", sagt auch Andreas Busemann, Geschäftsführer im Zoo Osnabrück. Er steht voll und ganz hinter dem Hygienekonzept der Zoos. "Wir haben eine Besucherobergrenze und Maskenpflicht auf dem gesamten Gelände – uns und wohl auch den meisten unseren Besuchern erschließt sich nicht, warum wir wieder schließen müssten."

Zoo Osnabrück erwägt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Busemann will zwar jetzt erst einmal bis zum 26. April abwarten. Das ist der früheste Zeitpunkt, an dem das neue Infektionsschutzgesetz nach den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat in Kraft treten kann. Für ihn steht aber schon jetzt fest: Sollte das neue Gesetz in dieser Form zur Schließung seines Zoos führen, will er klagen. Es sei "fraglich, inwiefern dies die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit im Artikel 12 verletzt. Wir sollten deswegen falls notwendig vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, erklärt Dr. Marco Athen, Rechtsanwalt und Präsidiumsmitglied in der Zoogesellschaft Osnabrück.

Damit weicht der Zoo Osnabrück von der Linie des Verbandes der Zoologischen Gärten (VdZ) ab. Dieser hatte bereits einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten geschrieben, dass die Zoos die angekündigte Schließung mitgehen, aber finanzielle Unterstützung für die Einrichtung erwarten.

"Wir sind wichtige Erholungsstätten, die gerade im Frühjahr wahrer Balsam für die Seele sind."Alexandra Grothaus, Geschäftsführerin des Tier- und Freizeitparks Thüle

Auch Alexandra Grothaus betonte am Samstag noch einmal, dass Zoos und Tierparks eine willkommene Chance seien, mit einem kontrollierten Freizeitangebot dabei zu helfen, die Folgen der Pandemie und die Pandemiemüdigkeit in der Bevölkerung zu bekämpfen: „Wir sind dabei wichtige Erholungsstätten, die gerade im Frühjahr wahrer Balsam für die Seele sind. Mit einem geöffneten Park können wir wirksam der Pandemiemüdigkeit entgegenwirken“. 

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