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Wahlkreis 32: Emstek hält an Resolution fest

Cloppenburg und Vechta seien eine gewachsene Einheit. Das bei der Bundestagswahl zu ignorieren, verstoße gegen das Wahlgesetz.

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Symbolfoto: dpa

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Der Rat der Gemeinde Emstek hat am Mittwochabend einstimmig eine Resolution gegen eine mögliche Zerschlagung  des Bundestagswahlkreises Cloppenburg-Vechta verabschiedet, obwohl die niedersächsische Landesregierung bereits angekündigt hat, dass der Wahlkreis doch erhalten bleiben soll. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Reinhard Sündermann, meinte, dass die Proteste aus den Landkreisen zwar Erfolg gehabt hätten. "Das ist aber nur ein erster Erfolg. Deshalb halten wir die Resolution aufrecht", so Sündermann.

Die von der Wahlkreiskommission vorgeschlagene Zerstückelung des Bundestagswahlkreises 32 Cloppenburg-Vechta sei sachlich nicht nachvollziehbar und widerspreche den rechtlichen Vorgaben des Bundeswahlgesetzes, meinte Sündermann. Denn gemäß diesem Gesetz solle die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Das treffe auf den Wahlkreis 32 mit einem Plus von 7,3 Prozent nicht zu. Darüber hinaus weise das niedersächsische Innenministerium in seinem Rundschreiben zur Einteilung der Wahlkreise darauf hin, dass ein Wahlkreis ein zusammenhängendes Gebiet bilden solle sowie regionale Besonderheiten zu wahren seien. Diese Vorgaben würden mit der ursprünglich vorgeschlagenen Zerstückelung ignoriert.

„Die Landräte der beiden Landkreise sagen mit Recht, den Wahlkreis 32 zu zerschlagen, würde bedeuten, die Historie der Region und ihre Identität ohne Not mit Füßen zu treten. Ein solcher Akt wäre zudem ein Signal der Geringschätzung des großartigen Engagements von Generationen für ihre Heimat“, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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