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Testpflicht für Betriebe: Kreis Vechta verschärft zum 1. April Corona-Regeln

Mit 2 Allgemeinverfügungen versucht die Kreisverwaltung die Inzidenzzahl zu senken. Es werden neue Maskenpflichten sowie Testpflichten in Firmen angeordnet. Der Landrat kündigt strikte Überwachung an.

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Die Maskentragepflicht im Kreis Vechta wird mit Beginn am 1. April noch stärker ausgeweitet. Foto: dpa / Sttrauch

Die Maskentragepflicht im Kreis Vechta wird mit Beginn am 1. April noch stärker ausgeweitet. Foto: dpa / Sttrauch

Am Dienstag lag der vom Landesgesundheitsamt offiziell festgestellte Inzidenzwert für den Landkreis Vechta bei 148,4. In kleinen Schritten war die 7-Tages-Inzidenz in den zurückliegenden Tagen kontinuierlich angestiegen. Eine Ausgangssperre will der Kreis in seiner Antwort auf eine Anfrage von OM online jedoch nicht anordnen. Stattdessen will man der hohen Corona-Infektionszahlen mit weiteren Veränderungen der bestehenden Allgemeinverfügungen des Kreises Herr werden. Im Kern geht es um die nochmalige Verschärfung der Maskentragepflichten sowie die Anordnung einer Testpflicht in den örtlichen Betrieben.

Generell seien "die Infektionen im Kreisgebiet nach wie vor gut eingrenzbar, größere Ausbrüche gibt es nicht", so Kreissprecherin Eva-Maria Dorgelo. Bei bestehenden größeren Infektionslagen im Kreis, etwa in der Stadt Damme und der Stadt Lohne, seien diese "auf das betriebliche Umfeld zurückzuführen. Hieraus haben sich wiederum private Folgeinfektionen ergeben". 

Bereits im Vorfeld der jetzt erneuten Änderungen seiner Allgemeinverfügungen habe der Landkreis "eigene, verschärfende Regelungen getroffen, bevor das Land dies durch die Niedersächsische Corona-Verordnung tat". Mit der Veröffentlichung am 1. April (Donnerstag) würden die bislang festgelegten Maßnahmen im Kreis jetzt aktualisiert.

Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes nun auch im Kraftfahrzeug 

In ihren neuen Verfügungen ordnet die Kreisverwaltung unter anderem eine neue Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes in privat oder beruflich genutzten Fahrzeugen für haushaltsfremde Personen an. Damit werden bestehende Maskentragepflichten, etwa in Bildungseinrichtungen, in der Jugendarbeit oder an Hochschulen ergänzt.

Eine weitere Maßnahme ist die Einführung einer Testpflicht in den Betrieben im Landkreis. So wird etwa ein Test für erstmals einreisende Arbeitnehmer in den Firmen verbindlich vorgeschrieben. Auch Arbeitnehmer, die nach einer Unterbrechung von mehr als 5 zusammenhängenden Kalendertagen ihre Arbeitsstelle wieder antreten, müssen einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen. Der Test darf beim Arbeitsantritt nicht älter als 24 Stunden sein. Dasselbe gilt für Personen, die nach einem Aufenthalt von mehr als 24 Stunden in einem Risikogebiet in den Landkreis Vechta einreisen. 

Ausgenommen hiervon sind Personen, die ausschließlich im Home-Office arbeiten. Auch Personen, die im Landkreis Vechta wohnen und für den Beruf zwingend in ein Risikogebiet fahren müssen bzw. im umgekehrten Sinne Personen, die in einem Risikogebiet wohnen, aber sich aber für die Arbeit zwingend in den Landkreis Vechta begeben müssen, sind von der Regelung ausgenommen. Voraussetzung für diese Ausnahme ist jedoch, dass die betroffene Person regelmäßig – mindestens einmal pro Woche – an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

Wird mit dem Test eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt, muss zudem der Arbeitgeber sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt informieren und die Kontaktdaten des Infizierten mitteilen. Schlachtbetriebe und Zerlegungen mit mehr als 49 Mitarbeitern sind in der Verfügung gesondert genannt. Hier müssen die Mitarbeiter mindestens einmal in 7 Tagen auf eine Infektion mit dem Coronavirus durch das PCR-Verfahren getestet werden. Dasselbe gilt in Gemüsebaubetrieben mit mehr als 5 Mitarbeitern. Der Arbeitgeber muss Nachweise über die Testungen führen und hat die Kosten für die Tests zu tragen. 

Der Landkreis wird überprüfen, ob sich die Betriebe an die angeordneten Testpflichten halten

Der Landkreis wird die Testpflicht in den Betrieben überwachen, so Landrat Herbert Winkel (CDU). Man gehe davon aus, dass sich die Betriebe an die Dokumentations- und Testpflichten halte. Würden Infektionsfälle in Firmen festgestellt, "haben wir auch schon in der Vergangenheit Einzelmaßnahmen in betroffenen Betrieben angeordnet". Das Ordnungsamt des Landkreises werde auch direkt in Betriebe gehen, denn "mittlerweile haben wir ja auch unsere Erfahrungen", meinte Winkel.

In der Begründung der Allgemeinverfügungen wird ergänzend angeführt, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Vechta "derzeit als sehr hoch einzuschätzen ist". Ziel müsse es sein, "die Ansteckungsketten nunmehr kurzfristig noch effektiver zu unterbrechen".

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