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Ausgangssperre: Kreis Vechta will erst bei Inzidenz ab 150 reagieren

Für die Vechtaer Kreisverwaltung ist eine Ausgangssperre aktuell nicht verhältnismäßig. Derweil steigen die Corona-Zahlen weiter: Die Behörde meldet 54 Neuinfektionen.

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Maskenpflicht in der Innenstadt von Vechta: Bürger können aber weiterhin zwischen 21 und 5 Uhr ihr Wohnung verlassen, ohne mit Beschränkungen oder Kontrollen rechnen zu müssen. Foto: Chowanietz

Maskenpflicht in der Innenstadt von Vechta: Bürger können aber weiterhin zwischen 21 und 5 Uhr ihr Wohnung verlassen, ohne mit Beschränkungen oder Kontrollen rechnen zu müssen. Foto: Chowanietz

Im Landkreis Vechta ist trotz des weiter hohen Infektionsgeschehens vorerst keine Ausgangssperre geplant. Das teilt die Kreisverwaltung am Dienstag mit. Bürger können also weiterhin zwischen 21 und 5 Uhr ihre Wohnung verlassen, ohne mit Beschränkungen oder Kontrollen rechnen zu müssen. Auf Nachfrage von OM online heißt es in einer Antwort des Landkreises zur Begründung, dass die 7-Tage-Inzidenz den Grenzwert von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen in den letzten Wochen nicht überschritten habe – auch wenn sich der Wert derzeit auf einem hohen Niveau befände.

Nach der derzeit geltenden Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen müssen Landkreise, die bei der 7-Tage-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 150 überschreiten, eine sogenannte Ausgangssperre erlassen. Ausnahmen sind allerdings möglich, sofern sich das jeweilige Infektionsgeschehen vor Ort auf bestimmte, gut eingrenzbare Ausbrüche zurückführen lässt. Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hatte am Mittwochvormittag für den Landkreis Vechta einen Wert von 148,4 herausgegeben. Der Landkreis liegt damit hauchdünn unter der 150er-Marke. Am Vortag betrug die Zahl noch 146,3, die Zahl ist also erneut leicht gestiegen. Zuletzt bewegte sich die 7-Tage-Inzidenz konstant im Bereich zwischen 130 und 150.

Niedersachsen lässt örtlichen Behörden einen Handlungsspielraum

Allerdings lässt das Land Niedersachsenden den örtlichen Gesundheitsbehörden einen Handlungsspielraum: So können die Landkreise nach eigenem Ermessen Ausgangssperren verhängen, wenn dies angesichts des Infektionsgeschehens vor Ort oder durch die "Erkenntnisse aus der Kontaktnachverfolgung" eine verhältnismäßige Maßnahme zur Verhinderung weiterer Infektionen ist. Auch hier sei die Entwicklung an 3 aufeinander folgenden Tagen zu beachten, erklärte in diesem Zusammenhang Kreissprecherin Eva-Maria Dorgelo.

Der Nachbarlandkreis Osnabrück hat am Dienstag den Ermessensspielraum genutzt und eine Ausgangssperre ab Mittwochabend erlassen – obwohl die 7-Tage-Inzidenz für das Kreisgebiet mit 145,2 unter dem Grenzwert und unter der Inzidenz des Landkreises Vechta lag. Auf Nachfrage erklärt die Vechtaer Kreisverwaltung: "Eine Beurteilung über die Gründe zur Einführung der Ausgangssperre in Osnabrück können wir nicht vornehmen, da uns keine Erkenntnisse für das Infektionsgeschehen im Landkreis Osnabrück vorliegen." Zudem betont der Landkreis Vechta in der Begründung, dass eine Ausgangssperre eine sehr starke Einschränkung des Persönlichkeitsrechts darstelle und daher mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit strenge Maßstäbe anzulegen seien.

Abwarten lautet die Devise: Landkreis appeliert an Bürger

"Es gilt abzuwarten, wie sich der Inzidenz-Wert in den kommenden Tagen entwickelt, derzeit wäre eine Ausgangssperre noch nicht verhältnismäßig", teilt Dorgelo mit. Eine Allgemeinverfügung sei aber bereits vorbereitet und könne sehr kurzfristig in Kraft gesetzt werden. Auch bezüglich möglicher Kontrollen habe der Landkreis Gespräche mit den Städten und Gemeinden sowie der Polizei geführt. Der Polizeipräsident aus Oldenburg habe zudem die Unterstützung durch die Polizei bereits zugesagt. Zugleich blicke die Kreisverwaltung – unabhängig von einer Inzidenz von 150 – mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung. Statt eine Ausgangssperre zu erlassen, appelliert die Kreisverwaltung erneut, Kontakte auch über Ostern einzuschränken.

Um es aber nicht nur bei Appellen an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu belassen, hat der Landkreis Vechta am Mittwoch zudem 2 neue Allgemeinverfügungen veröffentlicht. Ab Donnerstag (1. April) gilt unter anderem eine Testpflicht für Betriebe. Darüber hinaus gilt in privat oder beruflich genutzten Fahrzeugen für haushaltsfremde Mitfahrer eine Maskenpflicht. Genauere Informationen zu den Allgemeinverfügungen finden Sie hier auf OM online. 

54 Corona-Neuinfektionen und ein weiterer Todesfall

Die Corona-Zahlen im Landkreis Vechta steigen unterdessen weiter: Das Vechtaer Gesundheitsamt meldet am Mittwoch 54 Corona-Neuinfektionen (31. März, 16.30 Uhr). Unter den Infizierten sind auch eine Schülerin der Ludgerus-Schule sowie ein Schüler der Alexanderschule in Vechta. Aufgrund der Maskenpflicht sind in der Alexanderschule keine weiteren Maßnahmen nötig. "In der Ludgerus-Schule wird ein weiteres Kind in Quarantäne versetzt, da die Maskenpflicht nicht permanent eingehalten wurde", so Dorgelo. Der Landkreis Vechta hatte zuletzt am 18. Februar die Corona-Regeln verschärft und eine Maskenpflicht auch im Schulunterricht sowie wöchentliche Tests für Beschäftigte aus medizinischen Bereichen angeordnet.

Wie der Landkreis bereits am Dienstag mitteilte, hat sich auch eine Erzieherin des AWO Kindergartens in Vechta infiziert. Für 12 Kinder und 2 weitere Erzieherinnen wurde deshalb vom Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet.

Nach Angaben der Kreisbehörde ist zudem ein 81 Jahre alter Mann an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung verstorben. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 auf nunmehr 80.

Die Neuinfektionen verteilen sich am Mittwoch über 8 der 10 Städte und Gemeinden. In der Kreisstadt gibt es weiter die meisten aktiven Fälle (122), gefolgt von Lohne (82). Im Kreisgebiet sind nun 444 Menschen mit dem Virus infiziert. 207 Personen befanden sich davon bereits vor Feststellung der Infektion als Kontaktpersonen in Quarantäne. Die Zahl der Genesenen steigt um 37 Personen auf insgesamt 6.021.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden mittlerweile 6.552 Infektionen im Kreis Vechta nachgewiesen. In den Krankenhäusern werden 20 Personen stationär behandelt – das ist eine mehr als am Vortag. 4 Patienten befinden sich weiter auf der Intensivstation. Momentan leben zudem 952 Einwohnerinnen und Einwohner in häuslicher Isolation. Die aktiven Infektionen verteilen sich wie folgt:

Wie sich die Corona-Zahlen hinsichtlich der Neuinfektionen und genesenen Personen in den jeweiligen Kommunen am Mittwoch verändert haben, lässt sich am Mittwoch nicht darstellen. Der Landkreis hatte OM online eine veraltete Übersicht zukommen lassen.


Bürgerinnen und Bürger im Kreis Vechta können sich in 10 kommunalen Testzentren einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Weitere Informationen sowie das Online-Portal zur Terminbuchung finden Sie hier auf der Homepage des Landkreises Vechta.

Die Kreisverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass Termine für die Corona-Schutzimpfung grundsätzlich nur vom Land Niedersachsen vergeben werden – entweder über die Hotline unter der Telefonnummer 0800/9988665 oder über die Internetseite www.impfportal-niedersachsen.de.

Bei Fragen zu den Corona-Regeln im Kreis Vechta wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon der Kreisverwaltung: 04441/898-3333.

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