Politik trifft Schule: Parteien sind mit Ergebnis des Pilotprojekts zufrieden

Es dauerte ein wenig, bis die Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Friesoythe in Fahrt kamen. Dann aber stellten sie den vier Kommunalpolitikern, die vor ihnen saßen, eine Frage nach der anderen. Und wie bei der Planung der Veranstaltung erhofft, drehten sich alle darum, was die Kommunalpolitik in Friesoythe konkret macht und wie sie auf die Bedürfnisse junger Menschen eingeht.

„NEXD“ heißt das Programm, mit dem die im Friesoyther Stadtrat vertretenen Parteien auf Initiative der örtlichen CDU versuchen wollen, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich in gesellschaftlich-politischen Organisationen zu engagieren. NEXD steht für „Nachwuchs gewinnen“, „Engagement fördern“, „Xtremismus eindämmen“ und „Demokratie stärken“. Der Vormittag an den Berufsbildenden Schulen war eine Art Pilotprojekt, bei dem die Parteien schauen wollten, wie das Interesse ist.

Alter egal, Hürden niedrig, Umsetzungsmöglichkeiten groß

Rund 200 Jugendliche saßen am Freitagvormittag in vier Gruppen den Kommunalpolitikern Renate Geuter (SPD), Jann Christian Hegewald (CDU), Andreas Tameling (FDP) und Norbert Rehring (Grüne) gegenüber. Und die gaben über ihren Weg in die Kommunalpolitik, über ihre konkreten Ziele bereitwillig Auskunft – schon allein um zu zeigen, dass das Alter völlig egal, die Hürden für ein Engagement niedrig und die Umsetzungsmöglichkeiten groß sind.

Letztlich aber ging es darum, Fragen der Schülerinnen und Schüler aus den Jahrgängen 10 bis 12 zu beantworten. Zwei Themen, so die Politiklehrerinnen Uta Grüning und Maike Tepe-Dultmeyer, seien in allen vier Gruppen aufgetaucht: der Verkehr in der Innenstadt und vor allem die Angebote für Jugendliche. In beiden Fällen, auch das gehört zu den Erfahrungen, die Politikneulinge machen müssen, sind die Handlungsalternativen der Kommunalpolitik begrenzt.

Grenzen der Politik wurden deutlich

„Wir müssen uns da alle an die eigene Nase fassen“, sagte etwa Hegewald beim Thema Verkehr. Denn, und darauf wies auch Rehring hin, die Umgehungsstraße sei fertig, für die meisten Autofahrer gebe es keinen Grund mehr, durch die Innenstadt zu fahren. Ziel der Stadtsanierung sei gewesen, so Geuter, „die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen“. Man merke zwar eine Verbesserung, ergänzte Tameling, aber die Begegnungszone in der Stadtmitte werde von den Fußgängern nicht so angenommen, wie erhofft. Wenig Trost und Hoffnung auf Veränderung also für die Jugendlichen, die sich mit dem Fahrrad auf der Straße wie ein Hindernis und auf dem Gehweg unerwünscht fühlen.

Wenig vielversprechend auch die Antworten auf die Klagen, dass es zu wenig Angebote für Jugendliche gebe, keine Disco etwa und auch keine Kneipe mit einem „coolen Angebot, Events, Spielen und altersgerechtem Programm“. Die Rahmenbedingungen seien vorhanden, erläuterte Andreas Tameling mit Verweis auf Bebauungspläne, die rechtlichen Grundlagen und – wie etwa bei der Kneipe „Stadtmitte“ – das Engagement der Stadt. „Es fehlt an Nachfrage von Betreibern“, stellte er fest. „Wir können“, ergänzte Rehring, „nicht über die Etablierung eines Kinos, einer Disco oder einer Kneipe entscheiden.“ Auch ihm sei klar, dass es an Treffpunkten fehle. Allerdings, ergänzte Hegewald, habe mit der Kneipe im Stahltower kürzlich erst ein Lokal geschlossen, das auf jugendliche Besucher ausgerichtet war. „Da gab es offensichtlich keine Nachfrage“, sagte er.

Format soll fortgesetzt werden

Bei der Manöverkritik beurteilten sowohl die Lehrkräfte als auch die Kommunalpolitiker den ersten Versuch als gelungen. „Es gab gute und kritische Fragen“, konstatierte Hegewald. „Man merkt, dass da durchaus Interesse an kommunalpolitischen Fragen da ist.“ Trotzdem bleibe die Frage, ob es gelungen sei, die Jugendlichen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Man habe sowohl in den Vorbereitungen als auch in den Diskussionen festgestellt, befand Politiklehrerin Grüning, „dass Kommunalpolitik in den Medien und in den Schulen nicht so sichtbar ist“. Auch deshalb soll das Format, auch unter Einbeziehung der Jugendorganisationen und mit mehr Zeit für die Diskussion, fortgesetzt werden.